Corona Informationen für Unternehmen und Mandanten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat weitere Informationen über die Soforthilfen für kleine Unternehmer und Soloselbständige veröffentlicht (u.a. eine Übersicht über die zuständigen Behörden/Stellen in den Ländern).

Hintergrund: Am 27.3.2020 hat der Bundesrat abschließend über das Hilfspaket der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen entschieden. Das Paket sieht u.a. Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige vor (s. auch unsere Nachricht v. 24.3.2020).

Zur Sicherstellung ihrer Liquidität erhalten sie eine Einmalzahlung für drei Monate - je nach Betriebsgröße in Höhe von

• bis zu 9.000 € (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente)
• bis zu 15.000 € (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente).

Damit sollen insbesondere die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten (Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten) überbrückt werden. Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden. Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Hinweis: Anträge auf Sofort-Hilfe können bei den Ansprechpartnern in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

Baden-Württemberg
Antragstellung bei und Vorprüfung durch IHK und HWK, Bewilligung durch L-Bank

Zur Soforthilfe

Bayern
Regierungen und Landeshauptstadt München

Zur Soforthilfe Bayern

Hinweise: Diese Information basiert auf dem Stand 30.3.2020, 10:50 Uhr. Das konkrete Verfahren zur Auszahlung des Bundesprogramms wird zurzeit noch ausgearbeitet.

Die z.T. bereits jetzt parallel dazu laufenden Soforthilfemaßnahmen der Bundesländer werden auf einen möglicherweise bestehenden Anspruch auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet.

u.a. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie online (Stand: 29.3.2020, 15:00 Uhr); NWB

Weitere Informationen in unserer News: https://wahler.tax/2020/03/30/coronavirus-soforthilfen-fuer-solo-selbstaendige-und-kleinstbetriebe/

• Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft
  
  
• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  
  
• Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
  
  
• Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Weil das neue Gesetz Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren zugeleitet werden soll, geht Bundesarbeitsminister Heil davon aus, dass es noch in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten kann. Von da an gelten die Regelungen zunächst bis Ende 2020.

Wenn es aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung:

• Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer
• Gewährung von Stundungen
• vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
• Erlass von Säumniszuschlägen

Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag beim Finanzamt, mit dem insbesondere die Betroffenheit vom Coronavirus und das Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten dargestellt wird. 

Hier geht es um Antragsformular

Hier finden Sie die zuständigen Behörden

Quelle: Bayrisches Staatsministerium

Hier geht es um Antragsformular

Hier finden Sie weiterführende Informationen

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“ 

Zitat Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, Quelle BMJV