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Ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg zur Arbeit einen Kfz-Unfall hat, kann die daraus resultierenden Arztkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen. Die Arztkosten sind nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten, sondern können zusätzlich zur Entfernungspauschale abgesetzt werden.

Hintergrund: Fahrten eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden mit einer Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer steuerlich berücksichtigt. Durch die Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch den Weg zwischen Wohnung und Arbeit veranlasst sind.

Sachverhalt: Die Klägerin war Arbeitnehmerin und hatte im Jahr 2013 auf dem Weg zur Arbeit einen Kfz-Unfall, der bei ihr zu schweren Verletzungen im Gesicht führte. Dies machte eine Operation im Bereich der Nase im Jahr 2014 erforderlich, deren Kosten zum Teil von der Berufsgenossenschaft übernommen wurden. Den verbleibenden Kostenanteil von ca. 2.400 € machte die Klägerin als Werbungskosten geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

  • Die Arztkosten sind beruflich veranlasst, da die Fahrt von der Wohnung zur Arbeit beruflich veranlasst war. Sie sind daher grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzbar.
  • Die Arztkosten sind nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten. Die Entfernungspauschale gilt nur die fahrzeug- und wegstreckenbezogenen Aufwendungen ab, z.B. die Reparaturkosten für das beschädigte Kfz.
  • Die Abgeltungswirkung besteht nicht für Arztkosten, die aufgrund der Heilbehandlung infolge des beruflich veranlassten Kfz-Unfalls entstehen. Arztkosten sind keine fahrzeug- und wegstreckenbezogenen Aufwendungen, also keine beruflichen Mobilitätskosten, und werden daher nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten.

Hinweise: Das Urteil ist hinsichtlich der Arztkosten positiv. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Erstattung von der Krankenversicherung, von der Berufsgenossenschaft oder vom Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung abzuziehen sind, so dass nur ein etwaiger Differenzbetrag als Werbungskosten abgezogen werden kann.

Nicht positiv sind jedoch die Ausführungen des BFH zu den Reparaturkosten des Kfz, die im aktuellen Fall nicht streitig waren. Der BFH erkennt die Reparaturkosten nämlich nicht als Werbungskosten an, weil sie mit der Entfernungspauschale abgegolten sind. Großzügiger ist insoweit die Finanzverwaltung, die Unfallkosten grundsätzlich als Werbungskosten zusätzlich zur Entfernungspauschale anerkennt. Für Arbeitnehmer ist die Auffassung der Finanzverwaltung positiv, weil sie dazu führt, dass Unfallkosten grundsätzlich steuerlich berücksichtigt werden und eine Klage, die vor dem BFH keinen Erfolg hätte, nicht erforderlich wird.

BFH, Urteil v. 19.12.2019 - VI R 8/18; NWB

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich insoweit aufdrängenden Fragestellungen und werden regelmäßig aktualisiert.

Hintergrund: Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

So wird z.B. Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, Steuerzahlungen in der Regel zinslos zu stunden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und zur Gewerbesteuer herabzusetzen. Ebenso können die Finanzämter die Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmern herabsetzen und erstatten. Neben diesen Maßnahmen kann bei den Betroffenen bis zum Ende des Jahres von der Vollstreckung rückständiger Steuerschulden abgesehen werden. Für die konkrete Inanspruchnahme der beschriebenen Steuererleichterungen setzen Sie sich bitte direkt mit Ihrem Finanzamt in Verbindung. Geht es Ihnen um die Stundung der Gewerbesteuer, ist Ihr zuständiger Ansprechpartner die Gemeinde-/Stadtverwaltung, da dieser die Festsetzung und Erhebung der Steuern obliegt. Geht es um die Versicherungssteuer oder das sogenannte Verfahren VAT on e-Services (besonderes Umsatzsteuerverfahren) sprechen Sie bitte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an.

Die FAQ (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) sollen Ihnen einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechen-den Maßnahmen geben. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern. Bitte beachten Sie, dass das Dokument laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst wird.

Hinweis: Die FAQ sind auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

BMF online; NWB

Ein externer Datenschutzbeauftragter, der hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig ist, erzielt aus seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter gewerbliche Einkünfte. Er kann daher, wenn er bestimmte Umsatz- oder Gewinngrenzen überschreitet, zur Buchführung aufgefordert werden.

Hintergrund: Gewerbliche Unternehmer, die nicht bereits nach dem Handelsrecht zur Buchführung verpflichtet sind, können vom Finanzamt zur Buchführung und Bilanzierung aufgefordert werden, wenn ihr Gewinn höher als 60.000 € oder ihr Umsatz höher als 600.000 € ist. Bis einschließlich 2015 beliefen sich die Gewinngrenze auf 50.000 € und die Umsatzgrenze auf 500.000 €. Die Aufforderung zur Buchführung ist unabhängig vom Überschreiten der Umsatz- oder Gewinngrenze nicht zulässig bei Unternehmern, die nicht gewerblich tätig sind, sondern z.B. freiberuflich tätig sind oder Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit erzielen.

Sachverhalt: Der Kläger war Rechtsanwalt auf dem Gebiet der Informationstechnik (IT). Nebenbei wurde er für größere Unternehmen als selbständiger Datenschutzbeauftragter tätig und erfüllte die Aufgaben nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Aus der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter erzielte er 2010 einen Gewinn von mehr als 150.000 €, den er durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelte. Das Finanzamt forderte den Kläger im August 2012 auf, ab dem 1.1.2013 den Gewinn für seine Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter durch Bilanzierung zu ermitteln. Gegen diese Aufforderung klagte der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Buchführungspflicht des Klägers und wies die Klage ab:

Ein selbständiger Datenschutzbeauftragter ist gewerblich tätig und kein Freiberufler. Er erzielte auch nicht Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit.

Zu den Freiberuflern gehören nur die sog. Katalogberufe, die ausdrücklich im Gesetz genannt werden, z.B. Anwälte, Ärzte, Architekten, sowie die sog. ähnlichen Berufe, die mit den Katalogberufen vergleichbar sind.

  • Der Datenschutzbeauftragte ist nicht im Katalog der freiberuflichen Einkünfte genannt.
  • Die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten ist auch nicht der Tätigkeit eines Freiberuflers ähnlich, insbesondere nicht mit der Tätigkeit eines Anwalts vergleichbar. Denn ein Datenschutzbeauftragter benötigt im Gegensatz zum Rechtsanwalt keine akademische Ausbildung, auch wenn er über juristische Kenntnisse des Datenschutzrechts verfügen muss.

Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten gehört auch nicht zu den sonstigen selbständigen Einkünften. Hierzu gehören insbesondere Vergütungen für die Testamentsvollstreckung, für die Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Bei diesen Einkünften handelt es sich um fremdnützige Tätigkeiten, die in einem fremden Geschäftskreis ausgeübt werden, sowie um Aufgaben der Vermögensverwaltung. Der Datenschutzbeauftragte ist hingegen rein beratend tätig. Daher kann der Datenschutzbeauftragte auch nicht mit einem Aufsichtsrat verglichen werden, der eine unternehmerische Kontrolle ausübt.

Hinweise: Da der Kläger gewerbliche Einkünfte erzielte und die Gewinngrenze von damals 50.000 € (aktuell: 60.000 €) überschritten hatte, durfte ihn das Finanzamt zur Bilanzierung auffordern. Diese Bilanzierungs- und Buchführungspflicht endet erst dann, wenn das Finanzamt ausdrücklich feststellt, dass die Umsatz- oder Gewinngrenze nicht mehr überschritten ist; ab dem Folgejahr dieser Feststellung ist der Unternehmer dann nicht mehr zur Bilanzierung verpflichtet.

Eine weitere Folge der Einstufung als gewerbliche Einkünfte ist die Gewerbesteuerpflicht. Die Einkünfte aus der anwaltlichen Tätigkeit werden von der Gewerbesteuerpflicht aber nicht erfasst, wenn es sich um einen Einzelunternehmer handelt, der beide Tätigkeiten voneinander trennt.

BFH, Urteil v. 14.1.2020 – VIII R 27/17; NWB

Die Leistungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, die er an ein Laborzentrum erbringt, das wiederum Laborleistungen an Ärzte und Kliniken erbringt, sind umsatzsteuerfrei. Für die Umsatzsteuerfreiheit ist das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient nicht erforderlich.

Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind ärztliche Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei. Gleiches gilt für Krankenhausbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden und bestimmte Voraussetzungen des Sozialgesetzbuchs erfüllen.

Sachverhalt: Der Kläger war Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik und erbrachte im Zeitraum 2009 bis 2012 Leistungen an ein medizinisches Versorgungszentrum, das wiederum Laborleistungen an Ärzte, Gesundheitsämter, Reha-Kliniken und Krankenhäuser erbrachte. Der Kläger nahm Befunderhebungen mit dem Ziel konkreter laborärztlicher Diagnosen vor und erbrachte ärztliche Hilfestellungen bei transfusionsmedizinischen Maßnahmen. Der Kläger ging von einer Umsatzsteuerfreiheit seiner Einnahmen aus, während das Finanzamt die Umsatzsteuerfreiheit mit der Begründung verneinte, dass die Umsatzsteuerfreiheit ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten voraussetze, das bei ihm als Laborarzt fehle.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der Klage stattgegeben, nachdem er zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen hatte:

  • Die Leistungen des Klägers sind als ärztliche Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei. Zu den Heilbehandlungen gehören auch medizinische Analysen, da sie die Beobachtung und Untersuchung des Patienten ermöglichen, bevor überhaupt eine Diagnose, Behandlung oder Heilung des Patienten erforderlich wird.
  • Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Arzt und dem Patienten ist für die Umsatzsteuerfreiheit nicht erforderlich. Dies gilt nicht nur für einen praktischen Arzt, sondern auch für einen Laborarzt.
  • Eine Nichtgewährung der Umsatzsteuerfreiheit wäre mit dem Zweck des Gesetzes nicht vereinbar. Denn die Umsatzsteuerfreiheit soll die Kosten von Heilbehandlungen senken und damit vor allem die Krankenkassen entlasten.

Hinweise: Der BFH hatte den EuGH angerufen, der die Umsatzsteuerfreiheit bejaht hatte. Der BFH folgt nun der Auffassung des EuGH.

Damit hält der BFH nicht mehr an seiner Meinung fest, dass medizinische Analysen, die außerhalb der Praxisräume des anordnenden praktischen Arztes durchgeführt werden, nur nach der Regelung für Heilbehandlungen durch Krankenhäuser umsatzsteuerfrei sein können. Diese frühere Rechtsprechung hatte den Nachteil, dass die Umsatzsteuerfreiheit nur dann zu bejahen war, wenn das Labor bestimmte Voraussetzungen des Sozialgesetzbuchs erfüllt. Nach dem aktuellen Urteil kommt es darauf nicht mehr an. Unbeachtlich ist nunmehr auch der Ort der Heilbehandlung; die Heilbehandlung muss also nicht in den in den Praxisräumen des Arztes oder in der Wohnung des Patienten erbracht werden.

BFH, Urteil v. 18.12.2019 - XI R 23/19 (XI R 23/15); NWB

Behält sich der Verkäufer eines Grundstücks die unentgeltliche Nutzung des Grundstücks vor, stellt dies eine Gegenleistung für den Grundstückskauf dar, die die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erhöht.

Hintergrund: Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer richtet sich grundsätzlich nach der Gegenleistung und damit nach dem Kaufpreis. Neben dem Kaufpreis gehören nach dem Gesetz aber auch Nutzungen, die sich der Verkäufer vorbehält, zur Gegenleistung.

Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Jahr 2012 ein parkähnliches Grundstück von V. Das Grundstück war mit mehreren Gebäuden bebaut, von denen drei genutzt wurden, während die übrigen Gebäude aufgrund ihres schlechten Bauzustands leer standen. Ein Kaufpreis wurde wegen des überwiegend schlechten Bauzustands der Gebäude nicht vereinbart; jedoch erhielt V das Recht, zwei der Gebäude zunächst für 30 Jahre unentgeltlich zu nutzen. Außerdem verpflichtete sich V zur Zahlung einer Ablösung für die Lasten des Grundstücks in Höhe von 100.000 €. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest und legte dabei als Bemessungsgrundlage den Nutzungswert für die beiden Gebäude zugrunde; den Nutzungswert setzte es mit ca. 491.000 € an. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt, weil ein negativer Kaufpreis von 100.000 € vereinbart worden sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das FG zurück:

  • Nach dem Gesetz gehören neben dem Kaufpreis auch die Nutzungen, die sich der Verkäufer vorbehält, zur Gegenleistung. An sich stehen die Nutzungen dem Käufer zu, sobald die Sache, d.h. das Grundstück, dem Käufer übergeben wird. Wird jedoch vertraglich vereinbart, dass die Nutzungen auch nach der Übergabe dem Verkäufer zustehen, ist dies ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt.
  • Die Nutzungen, die sich der Verkäufer vorbehält, gehen allerdings nicht in die Bemessungsgrundlage ein, wenn der Verkäufer hierfür eine angemessene Vergütung erbringt, also z.B. Miete für die Nutzung des Grundstücks zahlt.
  • Durch Auslegung des Kaufvertrags ist zu ermitteln, ob sich der Verkäufer Nutzungen ohne angemessenes Entgelt vorbehalten hat. Im Streitfall hat die Klägerin dem V gestattet, zwei Gebäude für 30 Jahre unentgeltlich zu nutzen. Damit ist kein Entgelt vereinbart worden, so dass der Wert des Nutzungsrechts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Nutzungsrecht des V wertlos gewesen sein könnte; denn die beiden von V genutzten Gebäude wiesen - im Gegensatz zu den anderen Gebäuden - keinen schlechten Bauzustand auf.

Hinweis: Das FG muss nun den Nutzungswert für die beiden Gebäude ermitteln und hiervon die Zuzahlung des V in Höhe von 100.000 € abziehen. Die sich danach ergebende Summe ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.

BFH, Urteil v. 5.12.2019 - II R 37/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2019 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 1.4.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001 :002 (2020/0312577); NWB

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat weitere Informationen über die Soforthilfen für kleine Unternehmer und Soloselbständige veröffentlicht (u.a. eine Übersicht über die zuständigen Behörden/Stellen in den Ländern).

Hintergrund: Am 27.3.2020 hat der Bundesrat abschließend über das Hilfspaket der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen entschieden. Das Paket sieht u.a. Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige vor (s. auch unsere Nachricht v. 24.3.2020).

Zur Sicherstellung ihrer Liquidität erhalten sie eine Einmalzahlung für drei Monate - je nach Betriebsgröße in Höhe von

  • bis zu 9.000 € (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente)
  • bis zu 15.000 € (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente).

Damit sollen insbesondere die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten (Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten) überbrückt werden. Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden. Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen außerdem in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt werden. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

Hinweis: Anträge auf Sofort-Hilfe können bei den Ansprechpartnern in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

Anbei eine Übersicht über die zuständigen Behörde/Stellen in den Ländern (die genannten Ansprechpartner können kontaktiert werden sowohl zu Länder-Soforthilfen wie auch für Bundes-Soforthilfen):

LandZuständige Behörde(n) oder Stellen für Antragstellung und BewilligungLink
Baden-WürttembergAntragstellung bei und Vorprüfung durch IHK und HWK, Bewilligung durch L-BankSoforthilfe BaWü
BayernRegierungen und Landeshauptstadt MünchenSoforthilfe Bayern
BerlinInvestitionsbank Berlin (IBB)Soforthilfe Berlin
BrandenburgInvestitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)Soforthilfe Brandenburg
BremenBAB Bremer Aufbau Bank BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbHSoforthilfe Bremen
HamburgHamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)Soforthilfe Hamburg
HessenRegierungspräsidium KasselSoforthilfe Hessen
Mecklenburg-VorpommernLandesförderinstitut Mecklenburg- Vorpommern (LFI-MV)Soforthilfe Mecklenburg- Vorpommern
Niedersachsenvoraussichtlich: Investitions- und Förderbank Niedersachsen - NBankSoforthilfe Niedersachsen
Nordrhein-WestfalenBezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, MünsterSoforthilfe NRW
Rheinland-PfalzInvestitions- und Strukturbank RP (ISB)Soforthilfe Rheinland-Pfalz
SaarlandMinisterium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des SaarlandesSoforthilfe Saarland
SachsenSächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB)Soforthilfe Sachsen
Sachsen-AnhaltInvestitionsbank Sachsen-AnhaltSoforthilfe Sachsen-Anhalt
Schleswig-HolsteinInvestitionsbank Schleswig- Holstein (IB.SH)Soforthilfe Schleswig-Holstein
ThüringenThüringer Aufbaubank Die Antragsannahme sowie Vorprüfungen erfolgen auch über die IHKn und HWKn.Soforthilfe Thüringen

Hinweise: Diese Information basiert auf dem Stand 30.3.2020, 10:50 Uhr. Das konkrete Verfahren zur Auszahlung des Bundesprogramms wird zurzeit noch ausgearbeitet.

Die z.T. bereits jetzt parallel dazu laufenden Soforthilfemaßnahmen der Bundesländer werden auf einen möglicherweise bestehenden Anspruch auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet.

u.a. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie online (Stand: 29.3.2020, 15:00 Uhr); NWB

Derzeit versuchen Cyberkriminelle, im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfeanträgen, unrechtmäßig an Daten von Unternehmen zu gelangen. Darauf macht aktuell das Landeskriminalamt Baden-Württemberg aufmerksam.

Hierzu führt das LKA weiter aus:

  • Im Internet sind Seiten aufgetaucht, auf denen in Bedrängnis geratene Unternehmen aufgefordert werden, das dortige Formular mit Daten zu befüllen und anschließend hochzuladen.
  • Teilweise wurden Unternehmen gezielt telefonisch kontaktiert und explizit auf die entsprechende Seite im Internet hingewiesen. Der Anrufer gab sich dabei als Angehöriger der einzig offiziellen Stelle zur Abwicklung der Soforthilfe aus.
  • Die Polizei stuft diese Vorgehensweise als Vorbereitungshandlung für spätere Betrugsstraftaten ein und warnt eindringlich davor, persönliche und Unternehmensdaten auf solchen Fake-Seiten im Internet preiszugeben.

Hinweis: "Nutzen Sie für die Stellung der Anträge auf Soforthilfe ausschließlich die Internetseiten von offiziellen Landesstellen. Dies sind Ministerien und Landesförderbanken mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern." so der Sprecher des LKA Baden-Württemberg.

Eine Übersicht über die zuständigen Behörden oder Stellen in den Ländern finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).

LKA Baden-Württemberg sowie BMWi online (il)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem es um die Frage geht, ob die vom BMF entwickelte Arbeitshilfe für die Aufteilung von Kaufpreisen für bebaute Grundstücke auf den Grund und Boden einerseits und auf das Gebäude andererseits in der Praxis zugrunde gelegt werden kann.

Hintergrund: Wird ein bebautes Grundstück erworben und zur Erzielung von Einkünften genutzt, z.B. durch Vermietung oder durch Verwendung für den Betrieb, darf nur das Gebäude abgeschrieben werden, nicht aber der Grund und Boden. Der Kaufpreis für das bebaute Grundstück muss daher auf das Gebäude und auf den Grund und Boden aufgeteilt werden; je höher der Gebäudeanteil ausfällt, desto vorteilhafter ist dies für den Steuerpflichtigen, da das Gebäude gewinnmindernd abgeschrieben werden kann. Das BMF hat eine sog. Arbeitshilfe in Gestalt einer Excel-Tabelle veröffentlicht, die eine Kaufpreisaufteilung ermöglichen soll und von den Finanzämtern angewendet wird.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, die im April 2017 eine 38 qm große Einzimmerwohnung (Baujahr 1973) in Berlin zum Kaufpreis von 110.000 € erwarb, die vermietet wurde. Im Kaufvertrag wurde vereinbart, dass der Wert des Bodens 20.000 € betragen sollte, so dass auf das Gebäude 90.000 € (ca. 81 %) entfielen. Die Klägerin berechnete die Abschreibung daher auf einer Bemessungsgrundlage von 81 % des Gesamtkaufpreises. Das Finanzamt errechnete dagegen mittels Arbeitshilfe des BMF einen Gebäudeanteil von nur ca. 30 % und minderte daher die Abschreibung.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun das BMF zum Beitritt zu dem Revisionsverfahren aufgefordert:

  • Der BFH will sich in dem Revisionsverfahren grundlegend mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitshilfe des BMF Bedeutung bei der Aufteilung eines Kaufpreises nach den realen Verkehrswerten zukommt.
  • Der Beitritt des BMF erfolgt, damit das BMF die Arbeitshilfe und deren Grundlagen erläutern und zur allgemeinen Problematik der Aufteilung von Kaufpreisen bei bebauten Grundstücken Stellung nehmen kann.

Hinweise: Eine abschließende Entscheidung über diese Frage ist mit dem Beitrittsbeschluss noch nicht verbunden, sondern diese wird erst zum Abschluss des Revisionsverfahrens gefällt. Aus dem Beitrittsbeschluss des BFH ergibt sich auch noch keine Tendenz, ob der BFH die Arbeitshilfe steuerlich anerkennen wird.

Für Käufer bebauter Grundstücke gilt, dass eine Kaufpreisaufteilung durch das Finanzamt auf keinen Fall akzeptiert, sondern Einspruch eingelegt werden sollte, damit die Entscheidung des BFH im aktuellen Revisionsverfahren abgewartet werden kann.

Die Entscheidung des BFH in dem Verfahren wird erhebliche praktische Bedeutung haben. Denn nach der Arbeitshilfe des BMF ergeben sich oft sehr hohe Bodenwerte, so dass nur ein kleiner Teil des Kaufpreises auf das Gebäude entfällt und damit abschreibbar ist; im Streitfall waren dies lediglich 30 %.

Das Problem der Anwendbarkeit der Arbeitshilfe stellt sich an sich nicht, wenn Käufer und Verkäufer im Kaufvertrag eine Kaufpreisaufteilung vornehmen. Eine solche Aufteilung ist nämlich grundsätzlich vom Finanzamt zu akzeptieren. Allerdings gilt dies nach der Rechtsprechung nicht, wenn die Aufteilung nur zum Schein erfolgt oder gestaltungsmissbräuchlich ist oder wenn sie derart deutlich von den Verkehrswerten abweicht, dass sie wirtschaftlich nicht mehr haltbar ist. Gerade wenn die Bodenrichtwerte enorm gestiegen sind, wird eine vertragliche Kaufpreisaufteilung vom Finanzamt häufig nicht mehr anerkannt, weil der sich nach der vertraglichen Kaufpreisaufteilung ergebende Bodenwert deutlich niedriger ist als der Bodenrichtwert.

BFH, Beschluss v. 21.1.2020 - IX R 26/19; NWB

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat weitere Informationen über die Soforthilfen für kleine Unternehmer und Soloselbständige veröffentlicht (u.a. eine Übersicht über die zuständigen Behörden/Stellen in den Ländern).

Hintergrund: Am 27.3.2020 hat der Bundesrat abschließend über das Hilfspaket der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen entschieden. Das Paket sieht u.a. Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige vor (s. auch unsere Nachricht v. 24.3.2020).

Zur Sicherstellung ihrer Liquidität erhalten sie eine Einmalzahlung für drei Monate - je nach Betriebsgröße in Höhe von

  • bis zu 9.000 € (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente)
  • bis zu 15.000 € (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente).

Damit sollen insbesondere die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten (Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten) überbrückt werden. Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden. Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen außerdem in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt werden. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

Hinweis: Anträge auf Sofort-Hilfe können bei den Ansprechpartnern in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

Anbei eine Übersicht über die zuständigen Behörde/Stellen in den Ländern (die genannten Ansprechpartner können kontaktiert werden sowohl zu Länder-Soforthilfen wie auch für Bundes-Soforthilfen):

LandZuständige Behörde(n) oder Stellen für Antragstellung und BewilligungLink
Baden-WürttembergAntragstellung bei und Vorprüfung durch IHK und HWK, Bewilligung durch L-BankSoforthilfe BaWü
BayernRegierungen und Landeshauptstadt MünchenSoforthilfe Bayern
BerlinInvestitionsbank Berlin (IBB)Soforthilfe Berlin
BrandenburgInvestitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)Soforthilfe Brandenburg
BremenBAB Bremer Aufbau Bank BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbHSoforthilfe Bremen
HamburgHamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)Soforthilfe Hamburg
HessenRegierungspräsidium KasselSoforthilfe Hessen
Mecklenburg-VorpommernLandesförderinstitut Mecklenburg- Vorpommern (LFI-MV)Soforthilfe Mecklenburg- Vorpommern
Niedersachsenvoraussichtlich: Investitions- und Förderbank Niedersachsen - NBankSoforthilfe Niedersachsen
Nordrhein-WestfalenBezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, MünsterSoforthilfe NRW
Rheinland-PfalzInvestitions- und Strukturbank RP (ISB)Soforthilfe Rheinland-Pfalz
SaarlandMinisterium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des SaarlandesSoforthilfe Saarland
SachsenSächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB)Soforthilfe Sachsen
Sachsen-AnhaltInvestitionsbank Sachsen-AnhaltSoforthilfe Sachsen-Anhalt
Schleswig-HolsteinInvestitionsbank Schleswig- Holstein (IB.SH)Soforthilfe Schleswig-Holstein
ThüringenThüringer Aufbaubank Die Antragsannahme sowie Vorprüfungen erfolgen auch über die IHKn und HWKn.Soforthilfe Thüringen

Hinweise: Diese Information basiert auf dem Stand 30.3.2020, 10:50 Uhr. Das konkrete Verfahren zur Auszahlung des Bundesprogramms wird zurzeit noch ausgearbeitet.

Die z.T. bereits jetzt parallel dazu laufenden Soforthilfemaßnahmen der Bundesländer werden auf einen möglicherweise bestehenden Anspruch auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet.

u.a. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie online (Stand: 29.3.2020, 15:00 Uhr); NWB

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