Support

Externer Datenschutzbeauftragter erzielt gewerbliche Einkünfte

Ein externer Datenschutzbeauftragter, der hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig ist, erzielt aus seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter gewerbliche Einkünfte. Er kann daher, wenn er bestimmte Umsatz- oder Gewinngrenzen überschreitet, zur Buchführung aufgefordert werden.

Hintergrund: Gewerbliche Unternehmer, die nicht bereits nach dem Handelsrecht zur Buchführung verpflichtet sind, können vom Finanzamt zur Buchführung und Bilanzierung aufgefordert werden, wenn ihr Gewinn höher als 60.000 € oder ihr Umsatz höher als 600.000 € ist. Bis einschließlich 2015 beliefen sich die Gewinngrenze auf 50.000 € und die Umsatzgrenze auf 500.000 €. Die Aufforderung zur Buchführung ist unabhängig vom Überschreiten der Umsatz- oder Gewinngrenze nicht zulässig bei Unternehmern, die nicht gewerblich tätig sind, sondern z.B. freiberuflich tätig sind oder Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit erzielen.

Sachverhalt: Der Kläger war Rechtsanwalt auf dem Gebiet der Informationstechnik (IT). Nebenbei wurde er für größere Unternehmen als selbständiger Datenschutzbeauftragter tätig und erfüllte die Aufgaben nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Aus der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter erzielte er 2010 einen Gewinn von mehr als 150.000 €, den er durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelte. Das Finanzamt forderte den Kläger im August 2012 auf, ab dem 1.1.2013 den Gewinn für seine Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter durch Bilanzierung zu ermitteln. Gegen diese Aufforderung klagte der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Buchführungspflicht des Klägers und wies die Klage ab:

Ein selbständiger Datenschutzbeauftragter ist gewerblich tätig und kein Freiberufler. Er erzielte auch nicht Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit.

Zu den Freiberuflern gehören nur die sog. Katalogberufe, die ausdrücklich im Gesetz genannt werden, z.B. Anwälte, Ärzte, Architekten, sowie die sog. ähnlichen Berufe, die mit den Katalogberufen vergleichbar sind.

  • Der Datenschutzbeauftragte ist nicht im Katalog der freiberuflichen Einkünfte genannt.
  • Die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten ist auch nicht der Tätigkeit eines Freiberuflers ähnlich, insbesondere nicht mit der Tätigkeit eines Anwalts vergleichbar. Denn ein Datenschutzbeauftragter benötigt im Gegensatz zum Rechtsanwalt keine akademische Ausbildung, auch wenn er über juristische Kenntnisse des Datenschutzrechts verfügen muss.

Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten gehört auch nicht zu den sonstigen selbständigen Einkünften. Hierzu gehören insbesondere Vergütungen für die Testamentsvollstreckung, für die Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Bei diesen Einkünften handelt es sich um fremdnützige Tätigkeiten, die in einem fremden Geschäftskreis ausgeübt werden, sowie um Aufgaben der Vermögensverwaltung. Der Datenschutzbeauftragte ist hingegen rein beratend tätig. Daher kann der Datenschutzbeauftragte auch nicht mit einem Aufsichtsrat verglichen werden, der eine unternehmerische Kontrolle ausübt.

Hinweise: Da der Kläger gewerbliche Einkünfte erzielte und die Gewinngrenze von damals 50.000 € (aktuell: 60.000 €) überschritten hatte, durfte ihn das Finanzamt zur Bilanzierung auffordern. Diese Bilanzierungs- und Buchführungspflicht endet erst dann, wenn das Finanzamt ausdrücklich feststellt, dass die Umsatz- oder Gewinngrenze nicht mehr überschritten ist; ab dem Folgejahr dieser Feststellung ist der Unternehmer dann nicht mehr zur Bilanzierung verpflichtet.

Eine weitere Folge der Einstufung als gewerbliche Einkünfte ist die Gewerbesteuerpflicht. Die Einkünfte aus der anwaltlichen Tätigkeit werden von der Gewerbesteuerpflicht aber nicht erfasst, wenn es sich um einen Einzelunternehmer handelt, der beide Tätigkeiten voneinander trennt.

BFH, Urteil v. 14.1.2020 – VIII R 27/17; NWB

Meta Daten

Veröffentlicht am: 7. April 2020

Teilen

©NWB Verlag GmbH & Co. KG, Herne, Germany
Lizenziert durch Benjamin Wahler
menu-circlecross-circle