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Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei verspäteter Bearbeitung durch das Finanzamt

Das Finanzamt muss Nachzahlungszinsen auch dann nicht erlassen, wenn die Nachzahlungszinsen durch eine verzögerte Bearbeitung des Finanzamts mitverursacht worden sind.

Hintergrund: Kommt es nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Veranlagungszeitraums zu einer Steuerfestsetzung, die zu einer Nachzahlung führt, ist der Nachzahlungsbetrag mit 6 % zu verzinsen.

Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute. Der Ehemann war als Rechtsanwalt in einer Sozietät tätig. Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid für 2012; der Gewinnfeststellungsbescheid für die Sozietät lag zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht vor, sondern erging erst im April 2014. Das Finanzamt der Kläger wertete den Gewinnfeststellungsbescheid erst 13 Monate später, nämlich im Mai 2015, aus und erließ im Mai 2015 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2012. Dieser führte zu einer Steuernachzahlung sowie zu einer Zinsfestsetzung in Höhe von 140 €. Die Kläger beantragten den Erlass der Nachzahlungszinsen, soweit sie auf einem Zinszeitraum von mehr als sechs Monaten beruhten; denn das Finanzamt hätte den Gewinnfeststellungsbescheid innerhalb von sechs Monaten auswerten müssen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

  • Die Festsetzung der Nachzahlungszinsen war nicht unbillig, sondern entsprach dem Zweck des Gesetzes. Denn Nachzahlungszinsen dienen der Abschöpfung eines Liquiditätsvorteils, der aufgrund einer Steuerfestsetzung nach mehr als 15 Monaten nach dem Ende des Veranlagungszeitraums entsteht.
  • Der Liquiditätsvorteil entsteht beim Steuerpflichtigen auch dann, wenn das Finanzamt die späte Steuerfestsetzung mit zu verantworten hat, weil es für die Veranlagung viel Zeit benötigt oder einen Gewinnfeststellungsbescheid nicht sogleich ausgewertet hat, sondern - wie im Streitfall - erst nach 13 Monaten ausgewertet hat.
  • Der Liquiditätsvorteil wird vom Gesetzgeber mit 6 % jährlich typisierend nach Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten festgelegt. Es widerspräche der Typisierung, wenn man im Einzelfall ermitteln müsste, ob und in welchem Umfang das Finanzamt den 15monatigen Zeitraum schuldhaft überschritten hat.
  • Soweit die Kläger den Zinssatz von 6 % für überhöht halten, ist dies nicht im Erlassverfahren zu klären. Vielmehr hätten die Kläger insoweit die Zinsfestsetzung durch einen Einspruch angreifen müssen.

Hinweise: Die Kläger hätten die Entstehung der Zinsen dadurch vermeiden können, dass sie bereits in ihrer Einkommensteuererklärung den voraussichtlichen Gewinnanteil des Klägers aus der Sozietät erklären. Das Finanzamt hätte dann diesen Gewinnanteil, obwohl noch kein Gewinnfeststellungsbescheid für die Sozietät vorlag, in den Steuerbescheid übernehmen können, so dass der spätere Gewinnfeststellungsbescheid und dessen Auswertung nicht zu einer höheren Steuer und damit auch nicht zu einer Zinsfestsetzung geführt hätten.

Alternativ hätten die Kläger nach Bekanntgabe des Gewinnfeststellungsbescheids für die Sozietät freiwillig die sich aufgrund des festgestellten Gewinnanteils ergebende Steuer zahlen können. Zwar verhindern freiwillige Zahlungen nicht die Entstehung von Nachzahlungszinsen. Freiwillige Überzahlungen der Einkommensteuer werden aber im Rahmen von Erlassentscheidungen zugunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt, indem sog. fiktive Erstattungszinsen berechnet werden, die im Billigkeitsweg zu einer Reduzierung der Nachzahlungszinsen führen.

BFH, Urteil v. 3.12.2019 - VIII R 25/17; NWB

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Veröffentlicht am: 30. März 2020

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