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Coronavirus Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinstbetriebe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat weitere Informationen über die Soforthilfen für kleine Unternehmer und Soloselbständige veröffentlicht (u.a. eine Übersicht über die zuständigen Behörden/Stellen in den Ländern).

Hintergrund: Am 27.3.2020 hat der Bundesrat abschließend über das Hilfspaket der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen entschieden. Das Paket sieht u.a. Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige vor (s. auch unsere Nachricht v. 24.3.2020).

Zur Sicherstellung ihrer Liquidität erhalten sie eine Einmalzahlung für drei Monate - je nach Betriebsgröße in Höhe von

  • bis zu 9.000 € (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente)
  • bis zu 15.000 € (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente).

Damit sollen insbesondere die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten (Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten) überbrückt werden. Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden. Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen außerdem in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt werden. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

Hinweis: Anträge auf Sofort-Hilfe können bei den Ansprechpartnern in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

Anbei eine Übersicht über die zuständigen Behörde/Stellen in den Ländern (die genannten Ansprechpartner können kontaktiert werden sowohl zu Länder-Soforthilfen wie auch für Bundes-Soforthilfen):

LandZuständige Behörde(n) oder Stellen für Antragstellung und BewilligungLink
Baden-WürttembergAntragstellung bei und Vorprüfung durch IHK und HWK, Bewilligung durch L-BankSoforthilfe BaWü
BayernRegierungen und Landeshauptstadt MünchenSoforthilfe Bayern
BerlinInvestitionsbank Berlin (IBB)Soforthilfe Berlin
BrandenburgInvestitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)Soforthilfe Brandenburg
BremenBAB Bremer Aufbau Bank BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbHSoforthilfe Bremen
HamburgHamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)Soforthilfe Hamburg
HessenRegierungspräsidium KasselSoforthilfe Hessen
Mecklenburg-VorpommernLandesförderinstitut Mecklenburg- Vorpommern (LFI-MV)Soforthilfe Mecklenburg- Vorpommern
Niedersachsenvoraussichtlich: Investitions- und Förderbank Niedersachsen - NBankSoforthilfe Niedersachsen
Nordrhein-WestfalenBezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, MünsterSoforthilfe NRW
Rheinland-PfalzInvestitions- und Strukturbank RP (ISB)Soforthilfe Rheinland-Pfalz
SaarlandMinisterium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des SaarlandesSoforthilfe Saarland
SachsenSächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB)Soforthilfe Sachsen
Sachsen-AnhaltInvestitionsbank Sachsen-AnhaltSoforthilfe Sachsen-Anhalt
Schleswig-HolsteinInvestitionsbank Schleswig- Holstein (IB.SH)Soforthilfe Schleswig-Holstein
ThüringenThüringer Aufbaubank Die Antragsannahme sowie Vorprüfungen erfolgen auch über die IHKn und HWKn.Soforthilfe Thüringen

Hinweise: Diese Information basiert auf dem Stand 30.3.2020, 10:50 Uhr. Das konkrete Verfahren zur Auszahlung des Bundesprogramms wird zurzeit noch ausgearbeitet.

Die z.T. bereits jetzt parallel dazu laufenden Soforthilfemaßnahmen der Bundesländer werden auf einen möglicherweise bestehenden Anspruch auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet.

u.a. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie online (Stand: 29.3.2020, 15:00 Uhr); NWB

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Veröffentlicht am: 30. März 2020

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