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Einem volljährigen Kind steht im Kindergeldrecht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu

In einem Klageverfahren wegen Kindergelds muss ein volljähriges Kind aussagen und hat kein Zeugnisverweigerungsrecht. Dies ergibt sich aus der gesetzlich angeordneten Mitwirkungspflicht für Kinder im Kindergeldrecht.

Hintergrund: Nach dem Gesetz sind volljährige Kinder im Kindergeldrecht auf Verlangen der Familienkasse zur Mitwirkung verpflichtet. Das allgemeine Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige wird insoweit ausgeschlossen. Bisher war nicht geklärt, ob der Ausschluss des Auskunftsverweigerungsrechts nur für das Verwaltungsverfahren gilt oder aber auch für das Klageverfahren.

Sachverhalt: Der Kläger ist Vater eines 1992 geborenen Kindes und beantragte im Februar 2013, das Kindergeld zu seinen Gunsten festzusetzen, weil sein Kind bereits im Jahr 2011 bei der Mutter ausgezogen sei und er den höheren Unterhalt zahle. Dies lehnte die Familienkasse ab. Im anschließenden Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) führte das FG keine Zeugenvernehmung des Kindes zu der Frage durch, ob es wirklich den Haushalt der Mutter im Jahr 2011 verlassen habe, nachdem sich das Kind auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger berufen hatte. Das FG wies die Klage ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das FG zurück:

  • Zwischen dem Kläger und der Mutter des Kindes ist streitig, ob das Kind im Jahr 2011 den mütterlichen Haushalt verlassen hat. Daher muss das FG diese Streitfrage klären und hierzu auch Zeugen wie das Kind vernehmen.
  • Zwar haben Angehörige ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht wird im Kindergeld aber durch das Gesetz ausgeschlossen; volljährige Kinder sind im Kindergeldrecht vielmehr zur Mitwirkung verpflichtet.
  • Der Ausschluss des Zeugnisverweigerungsrechts gilt nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch im Klageverfahren. Anderenfalls käme es zu unterschiedlichen Ermittlungsergebnissen im Verwaltungsverfahren einerseits, in dem das volljährige Kind Auskunft erteilen müsste, und im Klageverfahren andererseits, in dem sich das volljährige Kind auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen dürfte.

Hinweise: Das FG muss nun das Kind des Klägers als Zeugen zu der Frage vernehmen, ob es im Jahr 2011 aus dem Haushalt der Mutter ausgezogen ist.

Offen gelassen hat der BFH die Frage, ob das Kind Auskunft nur zu solchen Tatsachen erteilen muss, die das Kind selbst betreffen, z.B. zum eigenen Wohnsitz, zur Ausbildung oder Ausbildungsplatzsuche, oder ob es auch Auskunft zu Tatsachen erteilen muss, die die Eltern betreffen, z.B. zum Wohnsitz des Vaters oder der Mutter.

BFH, Urteil v. 18.9.2019 - III R 59/18; NWB

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Veröffentlicht am: 20. März 2020

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