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Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden wegen missverständlicher Bezeichnung des Adressaten

Ein Umsatzsteuerbescheid ist wegen unzureichender Bezeichnung des Steuerschuldners nichtig, wenn aus dem Bescheid nicht ersichtlich ist, ob er sich gegen die GmbH oder aber gegen den Geschäftsführer bzw. Liquidator richtet. Zur Nichtigkeit kommt es jedoch nicht, wenn sich aus dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt, gegen wen sich der Bescheid richtet.

Hintergrund: Ein Bescheid, der gegen das Gesetz verstößt, ist rechtswidrig und kann mit Erfolg durch Einspruch oder Klage angefochten werden. In bestimmten Fällen ist ein Bescheid aber sogar nichtig, nämlich dann, wenn er an einem besonders schweren Fehler leidet und dies offenkundig ist.

Sachverhalt: Klägerin war die C-GmbH, die sich seit 2013 in Liquidation befand. Ihr alleiniger Geschäftsführer war M, der seit Beginn der Liquidation auch Liquidator war. Im Jahr 2012 war es zu einer Außenprüfung bei der C-GmbH gekommen. Im Jahr 2015 erließ das Finanzamt geänderte Umsatzsteuerbescheide, die an „Herrn M in Fa. C-GmbH i.L.“ gerichtet waren. Unterhalb des Adressfeldes stand der Zusatz „Als Liquidator für Fa. C-GmbH i.L.“. Die GmbH klagte gegen die Bescheide und machte deren Nichtigkeit geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies nicht so und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Prüfung zurück:

  • Zwar war nicht ohne Weiteres klar, ob der M die Bescheide nur als Liquidator der GmbH erhalten hat, so dass sich die Bescheide gegen die GmbH richteten, oder ob M als Steuerschuldner angesprochen wurde und damit selbst betroffen war.
  • Aus den Bescheiden und aus den konkreten Gegebenheiten bei Erlass der Bescheide ergab sich aber, dass die Bescheide gegen die C-GmbH gerichtet waren:
    • So enthielten die Adressfelder in den Bescheiden den Zusatz „in Fa. C-GmbH i.L.“ sowie „Als Liquidator für Fa. C-GmbH i.L.“; dies sprach dafür, dass es nicht um die Steuerschuld des M ging, sondern um die der C-GmbH.
    • In den Erläuterungen der Bescheide wurde auf die Außenprüfung bei der C-GmbH sowie auf deren Einsprüche gegen frühere Bescheide Bezug genommen. M hingegen hatte keinen Einspruch eingelegt, und bei M war auch keine Außenprüfung durchgeführt worden.
  • Das FG muss daher von der Wirksamkeit der Umsatzsteuer-Änderungsbescheide ausgehen und nun überprüfen, ob die Umsatzsteuer der Höhe nach rechtmäßig festgesetzt worden ist.

Hinweise: Der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen Bescheid ist folgender: Wird ein rechtswidriger Bescheid nicht durch einen Einspruch angefochten, bleibt er wirksam, obwohl er rechtswidrig ist. Ein nichtiger Bescheid ist hingegen unwirksam, selbst wenn er nicht durch Einspruch angefochten wird. Die Nichtigkeit eines Bescheids kann daher jederzeit geltend gemacht werden: Ist der Bescheid tatsächlich nichtig, hat er keine Bedeutung und gegenstandslos; ist er aber nicht nichtig, sondern nur rechtswidrig und ist die Einspruchsfrist bereits abgelaufen, ist der (rechtswidrige) Bescheid wirksam. Daher empfiehlt es sich, vor Ablauf der Einspruchsfrist die Nichtigkeit geltend zu machen und vorsorglich Einspruch einzulegen.

BFH, Urteil v. 16.1.2020 - V R 56/17; NWB

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Veröffentlicht am: 18. März 2020

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