Einlage einer Darlehensforderung durch stillen Gesellschafter

Ein stiller Gesellschafter kann seine Einlage dadurch erbringen, dass er eine Forderung, die er gegen den Inhaber des Handelsgeschäftes hat, in die stille Gesellschaft einbringt. Es handelt sich dabei um einen tauschähnlichen Vorgang, bei dem die Forderung gegen die Beteiligung an der stillen Gesellschaft getauscht wird. Die Beteiligung an der stillen Gesellschaft ist mit dem gemeinen Wert der Forderung zu bewerten.

Hintergrund: Bei einer stillen Gesellschaft beteiligt sich ein Dritter als stiller Gesellschafter an einem Handelsunternehmen. Steuerlich unterscheidet man zwischen einer typischen stillen Gesellschaft, die mit einer Darlehensforderung vergleichbar ist und beim stillen Gesellschafter grundsätzlich zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, und einer atypischen stillen Gesellschaft, bei der der stille Gesellschafter Mitunternehmerinitiative ausübt und Mitunternehmerrisiko trägt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Kommanditgesellschaft (KG) und hatte eine Darlehens-forderung gegen die sanierungsbedürftige B-GmbH in Höhe von ca. 1,4 Mio. DM. Im Jahr 1995 vereinbarte die Klägerin mit der B-GmbH, dass sich die Klägerin als stille Gesellschafte-rin an der B-GmbH beteiligt und als Einlage ihre Forderung gegen die B-GmbH einbringt; die Forderung sollte mit 25 % bewertet werden, d.h. mit ca. 350.000 DM. Die Klägerin schrieb zum 31.12.1995 ihre Forderung gegen die B-GmbH um ca. 1,4 Mio. DM auf 1 DM gewinn-mindernd ab und aktivierte ihre stille Beteiligung mit dem Wert von 1 DM. Das Finanzamt machte die gewinnmindernde Abschreibung rückgängig und bewertete die stille Beteiligung mit 1,4 Mio. DM. Dies führte zu einer Gewinnerhöhung von 1,4 Mio. DM. 

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Im Streitfall kam eine typisch stille Gesellschaft zustande. Es handelte sich nicht um ein partiarisches Darlehen, weil die Klägerin mit ihrer Beteiligung auch am Verlust der B-GmbH teilnehmen sollte. Eine Verlustbeteiligung ist mit dem Wesen eines partiarischen Darlehens, das lediglich gewinnabhängig ausgestaltet ist, nicht vereinbar.
• Es handelte sich auch nicht um eine atypisch stille Gesellschaft. Denn hierfür wäre erfor-derlich gewesen, dass die Klägerin auch an den stillen Reserven beteiligt ist. Eine solche Beteiligung war nach dem Gesellschaftsvertrag aber nicht vorgesehen. 
• Die typisch stille Einlage gehörte zum Betriebsvermögen der Klägerin, da sie selbst ge-werbliche Einkünfte erzielte. Die Bewertung der Einlage richtet sich nach dem Wert der eingelegten Darlehensforderung; denn die Klägerin hat diese Forderung eingetauscht ge-gen die Beteiligung an der stillen Gesellschaft.
• Das FG muss nun aufklären, welchen Wert die Forderung im Zeitpunkt ihrer Einlage im Jahr 1995 hatte. Dabei darf das FG nicht auf die Entwicklung der B-GmbH nach Begrün-dung der stillen Gesellschaft abstellen, sondern auf die Wertentwicklung der Forderung bis zur Einlage im Jahr 1995.

Hinweise: Auf den Bewertungsansatz im Vertrag über die stille Gesellschaft – dies waren 350.000 DM – kommt es nicht an. Denn diese Bewertung dient nur der Grundlage für die Gewinnbeteiligung und für das spätere Auseinandersetzungsguthaben der Klägerin. Bei dieser Bewertung sind die Klägerin und die B-GmbH weitgehend frei. Anders ist dies aber bei der streitigen Bewertung der Forderung und der stillen Beteiligung in der Bilanz der Klägerin; hier gelten die bilanzrechtlichen Bewertungsmaßstäbe, die auf den Wert der Forderung im Zeitpunkt ihrer Einlage abstellen. 

BFH, Urteil vom 28.11.2019 – IV R 54/16