Gewerbliche Einkünfte aus Zeitrente bei Veräußerung des Betriebs

Verkauft der Steuerpflichtige seinen Betrieb gegen Zahlung einer Zeitrente und entscheidet er sich für nicht für eine Sofortversteuerung, sondern für eine Zuflussversteuerung, führt der Zufluss der Rentenzahlungen zu gewerblichen Einkünften. Dies gilt auch für den in den Zahlungen enthaltenen Zinsanteil; dieser unterliegt nicht der Abgeltungsteuer von 25 %, da diese nur für Kapitaleinkünfte, nicht aber für gewerbliche Einkünfte gilt.

Hintergrund: Bei der Veräußerung eines Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge, hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht, ob er die Sofortbesteuerung wählt, so dass er im Jahr der Veräußerung einen Gewinn in voller Höhe besteuert, oder ob er eine Zuflussversteuerung wählt. Entscheidet er sich für die Zuflussbesteuerung, entsteht der Gewinn erst dann, wenn die Rentenzahlungen den Buchwert des Betriebs und die Veräußerungskosten übersteigen. 

Sachverhalt: Der Kläger verkaufte im Jahr 2008 seinen Anteil an einer KG gegen Zahlung von 123 Monatsraten mit einem Zinsanteil von 5 %. Der Kläger beantragte die Zuflussversteuerung. Im Streitjahr 2011 machte der Kläger geltend, dass in den Monatsraten ein Zinsanteil von fast 60.000 € enthalten sei. Die Zinsen wollte der Kläger der Abgeltungsteuer von 25 % unterwerfen. Dies lehnte das Finanzamt ab. 

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Das Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und Zuflussversteuerung bei Veräußerung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils besteht bei der Veräußerung gegen wiederkehrende Bezüge wie z.B. Leibrenten, wenn die wiederkehrenden Bezüge im Interesse des Veräußerers vereinbart werden, um dessen Versorgung zu sichern. Der Kläger hatte ein Wahlrecht, weil der Zahlungszeitraum bei 123 Raten mehr als zehn Jahre betrug; ein derart langer Zeitraum ist wagnisbehaftet, so dass die Einräumung eines Wahlrechts im Streitfall gerechtfertigt ist. 
• Die Entscheidung für die Zuflussversteuerung führte dazu, dass die Kaufpreisforderung zum (Rest-)Betriebsvermögen gehört. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die stillen Reserven, d.h. der über den Buchwert hinausgehende Wert der Wirtschaftsgüter, ratierlich versteuert werden, sobald nämlich die Ratenzahlungen das Kapitalkonto laut Bilanz übersteigen.
• Die Zugehörigkeit der Kaufpreisforderung des Klägers zum Betriebsvermögen führt dazu, dass auch die in den Raten enthaltenen Zinsen Betriebseinnahmen sind. Für Betriebseinnahmen gilt aber nicht die Abgeltungsteuer von 25 %, sondern der individuelle Steuersatz des Klägers.

Hinweise: Hätte sich der Kläger für die Sofortversteuerung entschieden, wäre die Kaufpreisforderung Privatvermögen geworden. Der Gewinn hätte dann im Jahr der Veräußerung versteuert werden müssen, wäre aber tarifbegünstigt gewesen. 

Die Zuflussversteuerung hat den Vorteil, dass der Gewinn erst später versteuert werden muss und nicht auf einen Schlag. Dafür gibt es aber auch keine Tarifbegünstigung. 

BFH, Urteil vom 5.11.2019 – X R 12/17