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Notärztlicher Bereitschaftsdienst ist umsatzsteuerfrei

Ein notärztlicher Bereitschaftsdienst stellt eine ärztliche Heilbehandlung dar und ist daher umsatzsteuerfrei. Der Bereitschaftsdienst ist nämlich für eine notärztliche Behandlung uner-lässlich und dient damit der Behandlung einer Krankheit. 

Hintergrund: Nach dem Umsatzsteuergesetz sind Heilbehandlungen im Bereich der Hu-manmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt durchgeführt werden, um-satzsteuerfrei. 

Sachverhalt: Der Kläger war Arzt und war in zwei Bereichen als Notarzt tätig: Zum einen verpflichtete er sich gegenüber einer anderen Notärztin, die einen Vertrag mit dem Land-kreis über die Durchführung des Rettungsdienstes abgeschlossen hatte, zur freien Mitarbeit als Notarzt. Zu seinen vertraglichen Pflichten gehörte auch der Bereitschaftsdienst. Der Klä-ger erhielt ein Stundenhonorar von 20 € für den Bereitschaftsdienst; für den einzelnen Ein-satz erhielt er keine Extravergütung. 

Zum anderen war er noch für eine Einrichtung der Kassenärztlichen Vereinigung als Notarzt tätig. Auch hier war er zum Bereitschaftsdienst verpflichtet und erhielt für die Bereitschafts-zeit eine Stundenvergütung, die unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der behandelten Patienten gezahlt wurde. Das Finanzamt behandelte zwar die Leistungen, die der Kläger kon-kret gegenüber Patienten erbrachte und abrechnete, als umsatzsteuerfrei, nicht jedoch die Vergütungen für den Bereitschaftsdienst. 

Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der Klage statt:

  • Zur umsatzsteuerfreien ärztlichen Heilbehandlung gehört die Diagnose, die Behandlung und, soweit möglich, die Heilung. Zur Heilbehandlung gehören auch vorbeugende Unter-suchungen.
  • Notärztliche Bereitschaftsdienste stellen Heilbehandlungen dar. Denn sie ermöglichen eine zeitnahe Behandlung von Notfallpatienten und sind für die eigentliche Behandlung unerlässlich und gehören zum typischen Berufsbild eines Arztes. Unbeachtlich ist, dass der Kläger keine weiteren Leistungen wie z.B. Rundgänge erbringen musste. 

Hinweise: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Jahr 2018 ebenfalls die Umsatzsteuerfreiheit eines Notarztes anerkannt. In dem damaligen Fall hatte der Notarzt aber seine Tätigkeit bei Sport- und anderen Großveranstaltungen erbracht und unter anderem auch kontinuierliche Rundgänge durchgeführt, um hierdurch frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme zu erkennen. Im aktuellen Fall des FG hat der Kläger jedoch lediglich bereit gestanden; dies reicht nach dem FG aus. 

Unbeachtlich ist für die Umsatzsteuerfreiheit, wer Leistungsempfänger ist. Die Umsatzsteu-erfreiheit ist also nicht nur dann zu bejahen, wenn Leistungsempfänger der Notfallpatient ist, sondern auch dann, wenn – wie im Streitfall – Leistungsempfänger eine andere Notärztin ist oder eine Einrichtung der Kassenärztlichen Vereinigung ist. 

Der Grund für die Umsatzsteuerfreiheit bei ärztlichen Leistungen ist die Kostensenkung, die insbesondere den Krankenkassen zugutekommt, die den Großteil der Arztkosten tragen. 

Nicht umsatzsteuerfrei sind ärztliche Maßnahmen im Rahmen der Blutentnahme für die Po-lizei oder aber die ärztliche Mitwirkung bei der Führerscheinuntersuchung. Hierbei handelt es sich nicht um Heilbehandlungen.

Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.1.2020 – 11 K 186/19, Rev. beim BFH zugelassen

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Veröffentlicht am: 6. März 2020

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