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Entstehung der Umsatzsteuer bei Mitwirkung an bilanzieller Gestaltung durch Sale-and-lease-back

Wirkt ein Unternehmer an einer bilanziellen Gestaltung seines Vertragspartners mit, indem er mit diesem einen bilanziell vorteilhaften Sale-and-lease-back-Vertrag abschließt, entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Beendigung des Leasingvertrags und nicht schon mit dem Abschluss des Leasingvertrags. 

Hintergrund: Bei einem Sale-and-lease-back-Vertrag wird ein Wirtschaftsgut verkauft und sogleich wieder zurückgeleast, so dass das Wirtschaftsgut also gar nicht bewegt wird.

Sachverhalt: Die Klägerin war ein Leasingunternehmen. Sie kaufte EDV-Systeme von einem Hersteller, der die EDV-Systeme aufgrund eines gesetzlichen Aktivierungsverbots nicht aktivieren durfte, weil er sie nicht entgeltlich erworben sondern selbst entwickelt hatte. Der Hersteller gewährte der Klägerin 2006 ein Darlehen in Höhe von 2/3 des Kaufpreises. Im Gegenzug verleaste die Klägerin die EDV-Systeme an den Hersteller ab 2006 für 48 Monate zurück und berechnete hierfür ab Februar 2007 eine monatliche Leasingrate von 23.500 € zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 4.465 €. Das Finanzamt setzte aus 11 Ausgangsrechnungen Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von insgesamt 49.115 € an. 

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt, da die Umsatzsteuer im Streitjahr 2007 noch nicht entstanden war:

  • Die Klägerin hat zwar keine umsatzsteuerpflichtige Lieferung von EDV-Systemen ausgeführt. Denn aufgrund der Verknüpfung von Kauf- und Darlehensvertrag blieb die Verfügungsmacht über die EDV-Systeme durchgängig beim Hersteller. 
  • Die Klägerin hat aber eine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung erbracht. Denn sie hat an einer bilanziellen Gestaltung des Herstellers mitgewirkt. Der Hersteller durfte die von ihm selbst entwickelte EDV aufgrund des gesetzlichen Aktivierungsverbots für selbst hergestellte immaterielle Wirtschaftsgüter nämlich nicht aktivieren. Das Sale-and-lease-back-Geschäft mit der Klägerin ermöglichte dem Hersteller aber die Aktivierung einer Kaufpreisforderung und damit eine Erhöhung des Eigenkapitals und eine Verbesserung der Kreditwürdigkeit. In der Mitwirkung an dieser bilanziellen Gestaltung lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin.
  • Diese Mitwirkung hat die Klägerin nicht bereits 2006 erbracht, als die Verträge über den Kauf, das Darlehen und das Leasing abgeschlossen worden sind. Vielmehr gehört zu der Mitwirkung an der bilanziellen Gestaltung auch die Durchführung des 48monatigen Leasingvertrags, der erst 2010 endete. Zwar ist der Leasingvertrag 2008 gekündigt worden; dies führt aber nur dazu, dass frühestens 2008 die Leistung erbracht wurde und damit die Umsatzsteuer entstanden ist. 

Hinweise: Das Entgelt für die Klägerin belief sich auf 52.800 €, weil die Klägerin Leasingraten in Höhe von insgesamt 1.128.000 € erhielt und hiervon der Kaufpreis von 960.000 € und die Darlehenszinsen von 115.200 € abzuziehen waren. Das Entgelt waren also nicht die Leasingraten von insgesamt 1.128.000 €.

Der BFH verneinte Teilleistungen, weil die Mitwirkungsleistung der Klägerin nicht teilbar war. Anderenfalls wäre die Umsatzsteuer monatlich entstanden, wie dies bei einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung der Fall wäre. 

Die Vorsteuer kann die Klägerin übrigens abziehen. Denn ihre Mitwirkungsleistung an einer bilanziellen Gestaltung war umsatzsteuerpflichtig, so dass der Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen war. Anders wäre dies, wenn man in dem Sale-and-Lease-back-Vertrag eine umsatzsteuerfreie Darlehensgewährung sehen würde. 

Bei dem Urteil handelt es sich um eine Entscheidung im II. Rechtsgang. Im I. Rechtsgang war der Vorsteuerabzug streitig. 

BFH, Urteil v. 27.11.2019 - V R 25/18; NWB

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Veröffentlicht am: 26. Februar 2020

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