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Sog. Nachschau in einer Spielhalle zwecks Überprüfung der Vergnügungsteuer

Das Finanzamt darf in Hamburg eine sog. Nachschau in Spielhallen durchführen und dabei die Geldspielautomaten durch eigene Auslesegeräte auslesen und die ausgelesenen Daten speichern, um auf der Grundlage der ausgelesenen und ausgewerteten Daten die Vergnügungsteuer festzusetzen. Das Spielvergnügungsteuergesetz Hamburgs ist verfassungs- und europarechtskonform.

Hintergrund: Die Vergnügungsteuer wird von den Bundesländern geregelt. Die einzelnen Vergnügungsteuergesetze sehen in der Regel eine sog. Nachschau vor, bei der das Finanzamt ohne vorherige Ankündigung die Spielhallen betreten und die Aufzeichnung in den Geldautomaten überprüfen darf. 

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die Spielhallen in Hamburg betreibt. Das Finanzamt führte im Mai 2012 nach einer kurzfristig getroffenen Terminvereinbarung eine Spielvergnügungsteuer-Nachschau durch. Dabei schlossen die Prüfer des Finanzamts ein Auslesegerät des Finanzamts an die zehn Geldspielautomaten an und überspielten die Daten, um sie dann im Finanzamt auszuwerten. Diese Auswertung führte zu Mehrergebnissen, so dass das Finanzamt die Vergnügungsteuer abweichend von den Steueranmeldungen der Klägerin festsetzte und erhöhte. Die Klägerin machte ein Verwertungsverbot geltend. 

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

  • Das Finanzamt durfte ohne Anlass eine Nachschau bei der Klägerin durchführen. Diese Nachschau umfasste auch das Recht, die Geldspielautomaten mit Hilfe eines eigenen Auslesegerätes auszulesen.
  • Zwar spricht das Gesetz nur davon, dass der Spielhallenbetreiber auf Verlangen des Finanzamtes die „notwendigen Verrichtungen an den Spielgeräten vornehmen“ muss, damit die Feststellungen des Sachverhalts ermöglicht werden. Damit ist aber auch eine Auslesemöglichkeit gemeint. Denn das Gesetz wäre sinnlos, wenn die Finanzbeamten die Spielhalle lediglich betreten dürften, nicht aber die Höhe der Einnahmen überprüfen könnten. 
  • Ebenfalls zulässig ist es, dass das Finanzamt die Daten mit Hilfe eines eigenen Auslesegerätes ausliest. Es wäre nicht sinnvoll, wenn das Finanzamt die Daten in den Spielautomaten lediglich zur Kenntnis nehmen könnte, die Daten selbst aber nicht zur Speicherung nutzen dürfte. Auch muss das Finanzamt nicht hinnehmen, dass die Auslesung durch den Spielhallenbetreiber erfolgt; denn das vom Betreiber verwendete Auslesegerät könnte fehlerhaft oder manipuliert sein. 
  • Das Finanzamt durfte die ausgelesenen und ausgewerteten Daten der Besteuerung zugrunde legen. Das Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz ist im Übrigen verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen das Europarecht.

Hinweise: Die Entscheidung des BFH betrifft zwar nur das Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz; das Urteil ist aber auch für die anderen Bundesländer interessant, da deren Spielvergnügungsteuergesetze in der Regel vergleichbare Befugnisse für die Finanzämter vorsehen. 

Als großes Problem bei Spielhallen gilt die Manipulation durch sog. Zapper-Software, die die Daten und damit die Einnahmen verfälscht. Die Nachschau soll eine unangekündigte Überprüfung ermöglichen und damit die Feststellung einer Manipulation erleichtern. Nachschauen sind bundesweit auch für umsatzsteuerliche und lohnsteuerliche Zwecke zulässig. 

BFH, Urteil v. 5.11.2019 – II R 15/17; NWB

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Veröffentlicht am: 25. Februar 2020

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