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Anteilsübertragung als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

Eine Anteilsübertragung an einer GmbH, die eine Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist, kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung darstellen, wenn der Erwerber die Organschaft mit der GmbH fortführt. Dies hätte u.a. zur Folge, dass der Veräußerer die Vorsteuern, die ihm im Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung entstanden sind, abziehen kann. 

Hintergrund: Eine Geschäftsveräußerung ist nicht umsatzsteuerbar, so dass keine Umsatzsteuer entsteht. Eine Geschäftsveräußerung setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein Betrieb, der gesondert geführt wird, im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in eine Gesellschaft eingebracht wird und dass der Erwerber das Unternehmen fortführt. 

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die Alleingesellschafterin der B-GmbH war, die Waren produzierte. Die Klägerin vermietete Betriebsgrundstücke an die B-GmbH. Geschäftsführer der Klägerin sowie der B-GmbH war der W, der auch alleiniger Kommanditist der Klägerin und Gesellschafter der Komplementär-GmbH war. Die Klägerin bildete daher mit der B-GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft.

Im Dezember 2012 verkaufte die Klägerin den Großteil ihrer Beteiligung an der B-GmbH an die D-GmbH, ohne dabei zur Umsatzsteuerpflicht zu optieren. Den verbleibenden Teil ihrer Beteiligung brachte die Klägerin in die D-GmbH ein, so dass sie anschließend mit 25,1 % an der Erwerberin beteiligt war. Die Klägerin trug Rechtsberatungskosten im Hinblick auf die Anteilsveräußerung und machte die Vorsteuer hierfür geltend. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, weil die Veräußerung der Anteile umsatzsteuerfrei erfolgt war. 

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück:

  • Die Klägerin war Unternehmerin und daher grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sie war als geschäftsleitende Holding wirtschaftlich tätig, indem sie Grundstücke an die B-GmbH vermietete. Die Warenproduktion der B-GmbH wurde infolge der Organschaft der Klägerin als Organträgerin zugerechnet, so dass die Klägerin Umsätze durch den Warenverkauf erzielte. Zugleich hatte die Organschaft zur Folge, dass die Vermietung an die B-GmbH ein nicht steuerbarer Innenumsatz innerhalb der Organschaft war.
  • Der Vorsteuerabzug ist zwar bei umsatzsteuerfreien Umsätzen ausgeschlossen. Die Anteilsveräußerung an die D-GmbH war ebenso wie die Einbringung der verbleibenden Anteile in die D-GmbH nach dem Gesetz umsatzsteuerfrei. Auf diese Steuerfreiheit hat die Klägerin nicht verzichtet, also nicht zur Umsatzsteuerpflicht optiert. 
  • Bei der Anteilsveräußerung könnte es sich aber um eine Geschäftsveräußerung handeln. Die Klägerin könnte dann die Vorsteuer abziehen. Zwar stellt eine Anteilsveräußerung grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung dar, weil der Erwerber allein mit den Anteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben kann. Anders ist dies aber, wenn der Erwerber der Anteile aber mit der GmbH, deren Anteile er erwirbt, eine umsatzsteuerliche Organschaft begründet. Dann werden dem Erwerber nämlich die Umsätze der GmbH zugerechnet.
  • Unschädlich ist es, dass die D-GmbH nicht Eigentümerin der Betriebsgrundstücke ist. Für eine Geschäftsveräußerung genügt es, wenn der Erwerber die notwendigen Betriebsgegenstände wie z.B. Räume oder Grundstücke anmieten kann; bezüglich der von der Klägerin an die B-GmbH vermieteten Betriebsgrundstücke wäre dies der Fall, da die D-GmbH als Organträgerin umsatzsteuerliche Leistungsempfängerin (Mieterin) wäre. 

Hinweise: Das FG muss nun prüfen, ob zwischen der D-GmbH als Erwerberin und der B-GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft begründet wurde und ob insbesondere die organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung vorlag. Falls ja, wäre nun die D-GmbH unternehmerisch tätig und würde die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin fortsetzen, nämlich Waren verkaufen, da ihr der Verkauf durch die B-GmbH umsatzsteuerlich zugerechnet wird. Die Geschäftsveräußerung würde die Steuerfreiheit der Anteilsveräußerung quasi verdrängen, so dass die Klägerin einen Vorsteuerabzug aus der Rechtsberatung hätte. 

BFH, Urteil v. 18.9.2019 - XI R 33/18; NWB

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Veröffentlicht am: 13. Februar 2020

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