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Zuordnungswahlrecht bei gemischt-genutzten Gegenständen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser über den Vorsteuerabzug des Unternehmers bei gemischt-genutzten Gegenständen entscheidet. Der EuGH soll klären, ob die Ausübung des Zuordnungswahlrechts bis zum gesetzlichen Termin für die Abgabe der Steuererklärung (aktuell: bis zum 31.7. des Folgejahres; bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2017 war dies der 31.5. des Folgejahres) erfolgen muss. 

Hintergrund: Erwirbt ein Unternehmer einen Gegenstand, den er sowohl unternehmerisch als auch privat nutzt, hat er grundsätzlich ein Zuordnungswahlrecht, ob er den Gegenstand ganz oder teilweise oder gar nicht seinem Unternehmen zuordnet. Von dieser Zuordnung hängt der Vorsteuerabzug ab, der nur dann besteht, wenn er den Gegenstand vollständig seinem Unternehmen zuordnet (vollständiger Vorsteuerabzug) oder teilweise im Umfang der unternehmerischen Nutzung (anteiliger Vorsteuerabzug) zuordnet. Diese Zuordnung erfolgt in der Regel dadurch, dass der Unternehmer den vollständigen bzw. anteiligen Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuererklärung oder -anmeldung vornimmt. 

Sachverhalte: Dem BFH lagen zwei Sachverhalte vor: Im ersten Fall ging es um einen Unternehmer, der im Jahr 2015 ein Einfamilienhaus errichtete, in dem ein Arbeitszimmer entstehen sollte. Im Bauplan war dieses Zimmer mit "Arbeiten" bezeichnet. Die Fläche des Arbeitszimmers betrug 17 m², während die Gesamtnutzfläche des Hauses 150 m² ausmachte. Der Unternehmer machte die auf das Arbeitszimmer entfallenden Vorsteuern in seiner am 28.9.2016 eingereichten Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2015 geltend. Nach Ansicht des Finanzamts hätte er den Vorsteuerabzug bis zum 31.5.2016 geltend machen müssen. 

Im zweiten Fall erwarb der Kläger im Jahr 2014 eine Photovoltaikanlage und wollte den erzeugten Strom zum Teil verkaufen. Der Kläger machte die Vorsteuer für den unternehmerisch genutzten Teil der Anlage erst in der am 29.2.2016 abgegebenen Umsatzsteuererklärung für 2014 geltend. Dies sah das Finanzamt als verspätet an. 

Entscheidung: Der BFH richtet in beiden Fällen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, die er wie folgt begründet:

  • Zwar hätte der Kläger nach deutschem Recht im ersten Fall (Arbeitszimmer 2015) bis zum 31.5.2016 und im zweiten Fall (Photovoltaikanlage 2014) bis zum 31.5.2015 den Vorsteuerabzug anteilig geltend machen müssen, um damit seine Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen zu dokumentieren.
  • Die deutsche Rechtslage könnte jedoch dem europäischen Umsatzsteuerrecht widersprechen. Zum einen dürfen nach dem Grundsatz der Mehrwertsteuerneutralität keine zusätzlichen Anforderungen an den Vorsteuerabzug wie eine fristgerechte Zuordnungsentscheidung gestellt werden, wenn die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind. Zum anderen schließt nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH eine fehlende Zuordnungserklärung einen späteren Vorsteuerabzug nicht ohne Weiteres aus. 
  • Zudem könnte sich aus der EuGH-Rechtsprechung eine grundsätzliche Vermutung für eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen ergeben, wenn der Unternehmer nichts ausdrücklich zuordnet. Eine Fristversäumnis hätte dann keine nachteiligen Folgen, weil dann eine anteilige Zuordnung zum Unternehmen zu vermuten wäre. 

Hinweise: Möglicherweise wird der EuGH entscheiden, dass es künftig keine Frist mehr für die Zuordnungsentscheidung gibt. Darauf sollte allerdings nicht vertraut werden. Vielmehr sollten Unternehmer wie bisher fristgerecht erklären, ob sie den gemischt-genutzten Gegenstand ganz oder anteilig dem Unternehmen zuordnen und damit die Vorsteuer ganz oder anteilig abziehen. Die Frist hierfür ist der 31.7. des Folgejahres, weil dies der gesetzliche Termin für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung ist. Diese Frist gilt auch dann, wenn im konkreten Einzelfall eine längere Frist für die Abgabe der Steuererklärung anwendbar ist, z.B. weil ein Steuerberater die Steuererklärung erstellt. 

Bei gemischt-genutzten Gebäuden ist eine vollständige Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen kraft Gesetzes ausgeschlossen; möglich ist nur eine anteilige Zuordnung im Umfang der unternehmerischen Nutzung. 

Die vollständige Zuordnung eines gemischt-genutzten Gegenstands ermöglicht zwar den vollständigen Vorsteuerabzug (Ausnahme: Gebäude, s. oben); dafür muss dann aber die anteilige private Nutzung der Umsatzsteuer unterworfen werden. 

BFH, Beschlüsse v. 18.9.2019 - XI R 3/19 und XI R 7/19; NWB

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Veröffentlicht am: 11. Februar 2020

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