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Senkung des Umsatzsteuersatzes für Fahrten mit der Deutschen Bahn ab 1.1.2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jüngst zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für Bahnfahrten ab 1.1.2020 Stellung genommen.

Hintergrund: Bislang betrug der Umsatzsteuersatz für Fahrten mit der Deutschen Bahn im Fernverkehr 19 %. Mit Wirkung zum 1.1.2020 hat der Gesetzgeber den Umsatzsteuersatz im innerdeutschen Fernverkehr auf 7 % herabgesetzt. Diese Minderung soll dazu beitragen, dass das Klima geschützt wird.

Das BMF nimmt zu der Gesetzesänderung Stellung, weil die kurzfristige Gesetzesänderung zu Problemen in der Praxis führt: Zwar gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für alle innerdeutschen Fahrten mit der Bahn ab dem 1.1.2020. Viele Fahrgäste haben ihre Fahrkarten aber bereits im letzten Jahr gekauft und noch den regulären Umsatzsteuersatz von 19 % bezahlt. Und für Unternehmer, die aus unternehmerischen Gründen mit der Bahn im Jahr 2020 fahren, ist eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. Fahrkarte, in der der zutreffende Umsatzsteuersatz ausgewiesen ist erforderlich, damit sie die Vorsteuer geltend machen können.

Wesentliche Aussagen des BMF:

  • Wurde der Fahrausweis 2019 gekauft und ist er über den 31.12.2019 hinaus für 2020 gültig, bleibt es beim regulären Umsatzsteuersatz von 19 %.Hinweis: Das BMF stellt nicht darauf ab, ob die Fahrt bis zum 31.12.2019 durchgeführt worden ist oder erst im Jahr 2020. Erfolgt die Fahrt erst im Jahr 2020, profitiert der Fahrgast also nicht von der Senkung des Umsatzsteuersatzes.
  • Alternativ darf das Bahnunternehmen bei Zeitfahrkarten, die monatlich bezahlt werden, die monatliche Rate ab 2020 senken, indem es den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwendet, und muss für die ab 2020 geminderten Raten nur noch Umsatzsteuer in Höhe von 7 % an das Finanzamt abführen.Hinweis: Ist die Zeitfahrkarte jedoch sofort in voller Höhe bezahlt worden, bleibt es bei diesem Betrag und bei der Umsatzsteuer von 19 %.
  • Ist der Bahnkunde ein Unternehmer, der zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, beanstandet es das BMF aus Vereinfachungsgründen nicht, wenn für die im Jahr 2019 gekauften Fahrausweise für Fahrten im Jahr 2020 nichts unternommen wird: Das Bahnunternehmen braucht die Rechnung bzw. den Fahrausweis nicht zu berichtigen, und der Unternehmer hat den Vorsteuerabzug in Höhe von 19 %. Der Preis für die Fahrt bleibt somit unverändert.Hinweis: Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % wird also auch hier nicht umgesetzt.
  • Der Unternehmer kann auch anstelle des bereits im Jahr 2019 gekauften Fahrausweises für eine Fahrt im Jahr 2020 ein anderes Abrechnungsdokument vom Bahnunternehmen verlangen. Der bisherige Fahrausweis, der noch einen Umsatzsteuersatz von 19 % auswies, wird dann entwertet. Das neue Abrechnungsdokument weist nur noch einen Umsatzsteuersatz von 7 % aus und berechtigt zum Vorsteuerabzug.Hinweis: Dies müsste dann zu einer Minderung des Fahrpreises führen, wird vom BMF allerdings nicht erwähnt.
  • Die vorstehend genannten Grundsätze gelten auch bei Fahrkarten für Bahn-Tix und Rail&Fly.

Hinweise: Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % führt in etwa zu einer Preisreduzierung von 10 % (z.B. wird statt eines Fahrpreises von 119 Euro künftig nur noch ein Fahrpreis von 107 Euro fällig). Ob diese Minderung zu einer Zunahme des Fahrgastaufkommens zulasten anderer Fortbewegungsmöglichkeiten führt und ob die Bahn ggf. auch ihre Sitzplatzkapazitäten steigern kann, bleibt abzuwarten.

Die Verbreitung des aktuellen BMF-Schreibens im Internet und in Papierform wird zunächst jedenfalls nicht klimaneutral möglich sein; die kurzfristige Gesetzesänderung führt zunächst zu einer Verkomplizierung des Umsatzsteuerrechts, da sie sich auf die umsatzsteuerliche Behandlung bereits gekaufter Fahrkarten auswirkt.

Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer ergibt sich aus der Minderung des Steuersatzes jedenfalls kein Vorteil, weil sie die Umsatzsteuer in jedem Fall abziehen kann.

Fahrkarten im Nahverkehr der Bahn unterlagen auch schon vor dem 1.1.2020 einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Für innerdeutsche Flüge bleibt es unverändert beim Umsatzsteuersatz von 19 %.

BMF-Schreiben v. 21.1.2020 - III C 2-S 7244/19/10002:009, 2020/0024002; NWB

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Veröffentlicht am: 10. Februar 2020

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