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Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags in der berichtigten Steuererklärung

Ein Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags, durch den ein Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften verhindert werden kann, kann auch noch durch Abgabe einer berichtigten Körperschaftsteuererklärung gestellt werden, z.B. im Einspruchsverfahren. Es ist nicht erforderlich, dass der Antrag in der zuerst eingereichten Körperschaftsteuererklärung gestellt wird.

Hintergrund: Werden bei einer Kapitalgesellschaft mehr als 50 % der Anteile übertragen, geht ein etwaiger Verlustvortrag der Kapitalgesellschaft unter. Allerdings kann die Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen in ihrer Körperschaftsteuererklärung einen Antrag auf Feststellung eines sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrags stellen. Es wird dann statt des regulären Verlustvortrags ein fortführungsgebundener Verlustvortrag festgestellt, der mit Gewinnen verrechnet werden kann. Nach dem Gesetz muss das Unternehmen aber weitgehend unverändert fortgeführt werden; anderenfalls geht der fortführungsgebundene Verlustvortrag unter.

Sachverhalt: Die Antragstellerin war eine GmbH, deren Anteile im Jahr 2016 zu mehr als 50 % übertragen wurden. Nach dem Gesetz führte dies zu einem Verlustuntergang. Die Antragstellerin gab die Körperschaftsteuererklärung für 2016 ab, ohne einen Antrag auf Feststellung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags zu stellen. Das Finanzamt erließ Bescheide für 2016, in denen die körperschaft- und gewerbesteuerlichen Verlustvorträge nicht mehr vorhanden waren. Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und reichte nunmehr eine geänderte Körperschaftsteuererklärung ein, in der sie den Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags stellte. Das Finanzamt lehnte die Feststellung mit der Begründung ab, dass der Antrag in der ursprünglichen Körperschaftsteuererklärung hätte gestellt werden müssen. Die Antragstellerin beantragte daraufhin die Aussetzung der Vollziehung.

Entscheidung: Das Finanzgericht Köln gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt:

  • Die Voraussetzungen für einen fortführungsgebundenen Verlustvortrag lagen vor. Zum einen gab es eine Anteilsübertragung von mehr als 50 %; zum anderen war die Antragstellerin inhaltlich berechtigt, den sich aus der Anteilsübertragung ergebenden Verlustuntergang durch einen Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags abzuwenden.
  • Die Antragstellerin durfte ihren Antrag auch erst in der geänderten Körperschaftsteuererklärung stellen, die sie im Einspruchsverfahren abgegeben hat. Denn aus dem Gesetz ergibt sich keine Frist für die Antragstellung. In vergleichbaren Regelungen, in denen ein Antrag eines Steuerpflichtigen erforderlich ist, hat der Gesetzgeber die Formulierung „spätestens“ verwendet. Dieses Wort fehlt bei der Regelung über den Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags.

Hinweise: Es handelt sich um einen Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gibt es zu der Streitfrage noch nicht.

Relevant wird die Streitfrage insbesondere dann, wenn der Verlustuntergang aufgrund einer Anteilsübertragung von mehr als 50 % erst im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt wird. Dem FG Köln zufolge könnte die Kapitalgesellschaft nun noch einen Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags durch Abgabe einer berichtigten Steuererklärung stellen, weil das Gesetz keine Ausschlussfrist vorsieht.

Beim Bundesverfassungsgericht ist noch ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Verlustuntergang bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % anhängig. Das FG brauchte auf die mögliche Verfassungswidrigkeit nicht einzugehen, weil der Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags Erfolg hatte.

FG Köln, Beschluss v. 6.2.2019 – 10 V 1706/18; NWB

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Veröffentlicht am: 5. Februar 2020

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