Abschreibung von Darlehen und unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaft

Die Abschreibung eines unbesicherten Darlehens, das einer ausländischen Tochtergesellschaft gewährt wurde, kann wegen fehlender Fremdüblichkeit außerbilanziell hinzugerechnet werden, so dass die Abschreibung das Einkommen der Muttergesellschaft nicht mindert. Außerdem kann die Gewinnminderung, die aufgrund der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft eintritt, außerbilanziell hinzugerechnet werden, es sei denn, die Übertragung erfolgte nach dem für die ausländische Tochtergesellschaft geltenden ausländischen Gesellschaftsrecht aus gesellschaftsrechtlichen Gründen und zu einer Änderung der Gesellschafterstellung der Muttergesellschaft.

Hintergrund: Nach dem Außensteuergesetz können Gewinnminderungen, die aufgrund von nicht fremdüblichen Geschäftsbeziehungen zu einer ausländischen Tochtergesellschaft entstehen, neutralisiert werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war an mehreren ausländischen Gesellschaften beteiligt, denen sie verzinsliche Darlehen gewährte, die aber nicht besichert waren. Sie schrieb diese Darlehen im Jahr 2005 gewinnmindernd ab. Das Finanzamt rechnete diese Gewinnminderung dem Einkommen der Klägerin außerbilanziell wieder hinzu. Außerdem übertrug die Klägerin Wirtschaftsgüter zum Buchwert auf eine maltesische Tochtergesellschaft und brachte anschließend die Anteile an dieser Tochtergesellschaft in eine weitere maltesische Gesellschaft ein. Das Finanzamt rechnete auch hier die Gewinnminderung, die aufgrund der Übertragung der Wirtschaftsgüter entstand, außerbilanziell dem Einkommen der Klägerin hinzu.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Gewinnminderung aufgrund der Darlehensabschreibungen kann nach dem Außensteuerrecht wieder hinzugerechnet werden, wenn die Darlehensverträge zwischen der Klägerin und ihren Tochtergesellschaften nicht fremdüblich waren. Gegen eine Fremdüblichkeit spricht die unterlassene Besicherung der Darlehen. Das FG muss nun prüfen, ob ein fremder Gläubiger auf einer Besicherung bestanden hätte.
• Die Gewinnminderung aufgrund der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die maltesische Tochtergesellschaft kann außerbilanziell korrigiert werden, wenn die Übertragung im Rahmen einer Geschäftsbeziehung erfolgte. Die Übertragung auf die maltesische Tochtergesellschaft erfolgte zwar unentgeltlich und stellte steuerlich eine sog. verdeckte Einlage dar, wird also wie ein gesellschaftsrechtlicher Beitrag behandelt. Dies schließt es aber nicht aus, dass die verdeckte Einlage als „Geschäftsbeziehung“ angesehen und daher korrigiert wird. Diese Korrektur scheidet nur dann aus, wenn der Übertragung eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zugrunde lag und die Übertragung zu einer Änderung der Gesellschafterstellung der Klägerin, d.h. zu einer Änderung der Beteiligungshöhe oder der Beteiligungsrechte führte. Ob dies der Fall ist, ist anhand des maltesischen Gesellschaftsrechts zu prüfen.

Hinweise: Zwar werden Darlehen innerhalb von Konzernen häufig nicht besichert. Hieraus folgt aber keine Fremdüblichkeit, sondern es kommt auf das Darlehensverhältnis zu einem fremden Dritten an. In der Anwendung des Außensteuerrechts sieht der BFH keinen Verstoß gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit.

BFH, Urteil vom 19.6.2019 – I R 32/17