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Vorsteuerabzug des Insolvenzverwalters aus Rechtsberatung

Ein Insolvenzverwalter, der eine insolvente Kommanditgesellschaft (KG) abwickelt, kann die Vorsteuer aus Rechtsanwaltsrechnungen geltend machen, wenn die Rechtsberatung die Rückforderung von Zahlungen, die an die Kommanditisten geleistet worden sind, betrifft. Allerdings ist zu prüfen, ob die Rechtsanwaltsleistungen an den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der KG erbracht worden sind oder aber in seiner Eigenschaft als eigener Unternehmer.

Hintergrund: Die einem Unternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann als Vorsteuer geltend gemacht werden, wenn die Leistung für das Unternehmen ausgeführt worden ist und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

Sachverhalt: Der Kläger war Insolvenzverwalter der X-KG. Er beauftragte Rechtsanwälte mit der Prüfung, ob Rückforderungsansprüche gegen diejenigen Kommanditisten geltend gemacht werden könnten, die Zahlungen von der X-KG erhalten hatten. Die Anwälte prüften dies und stellten dem Kläger ihr Honorar in Rechnung. Der Kläger machte die Vorsteuer als Vorsteuer der X-KG geltend. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, weil die X-KG ihre unternehmerische Tätigkeit bereits beendet habe.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

  • Der Vorsteuerabzug setzt einen Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung, für die geltend gemachte Vorsteuer in Rechnung gestellt wird, und der unternehmerischen Tätigkeit der KG voraus.
  • Zwar hing die Rechtsberatung nicht mit bestimmten Ausgangsumsätzen der KG zusammen. Es genügt aber, dass die Rechtsberatungskosten allgemeine Aufwendungen der gesamten geschäftlichen Tätigkeiten darstellten und zwecks Beendigung dieser Tätigkeit angefallen sind.
  • Entstehen die Aufwendungen im Rahmen einer Insolvenz einer Personengesellschaft, ist der Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit nur gegeben, wenn der Vermögensbereich der Personengesellschaft betroffen ist und nicht der Vermögensbereich der Gesellschafter persönlich. Die von den Rechtsanwälten geprüften Haftungsansprüche gegen die Kommanditisten betreffen aber den Gesellschaftsbereich, weil bei erfolgreicher Rückforderung das Geld zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft verwendet werden würde. Unbeachtlich ist, dass die erfolgreiche Geltendmachung der Rückforderungsansprüche auch den übrigen Kommanditisten in Gestalt eines Innenausgleichs mittelbar zugutekäme; dies wäre nur ein reflexartiger Vorteil auf der Gesellschafterebene.
  • Allerdings gehört der streitige Vorsteuerbetrag nur dann zur Insolvenzmasse der KG, wenn die Rechtsberatung gegenüber dem Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der insolventen KG erbracht wurde. Wurde die Rechtsberatung hingegen an den Insolvenzverwalter selbst erbracht, wäre die Vorsteuer nur durch ihn als Unternehmer abziehbar, würde aber nicht in die Insolvenzmasse der KG eingehen. Das FG muss nun aufklären, wer Empfänger der Rechtsberatungsleistungen geworden ist.

Hinweise: Für die Prüfung, ob die Rechtsanwaltsleistungen an den Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der KG oder an den Kläger persönlich, d.h. als eigener Unternehmer, erbracht worden sind, muss das FG die Dokumentation der Vertragsbeziehungen zwischen den Rechtsanwälten und dem Kläger auswerten. Die Bezeichnung in den Rechnungen ist dabei ein Indiz, z.B. die Adressierung an den Kläger „als Insolvenzverwalter der X-KG“.

Der Kläger kann nicht nur als Insolvenzverwalter handeln – in diesem Fall würde die Vorsteuer zur Insolvenzmasse der KG gehören –, sondern auch persönlich handeln und selbst Aufträge vergeben. Die ihm in diesem Fall entstehenden Kosten sind dann entweder Geschäftskosten, die mit seiner Insolvenzverwaltervergütung abgegolten sind, oder Auslagen, die ihm gesondert erstattet würden; die Vorsteuer aus den Kosten würde dann dem Insolvenzverwalter selbst zustehen.

BFH, Urteil v. 18.9.2019 - XI R 19/17; NWB

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Veröffentlicht am: 29. Januar 2020

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