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Erfolgreiche Einziehung einer unter dem Nennwert erworbenen Forderung führt nicht zu Spekulationsgewinn

Kann ein Steuerpflichtiger eine Forderung, die er von einem Dritten unter Nennwert gekauft hat, erfolgreich zum Nennwert einziehen, führt dies nicht zu einem Spekulationsgewinn, weil dieser eine Veräußerung voraussetzt. Nach der bis einschließlich 2008 geltenden Rechtslage bleibt die Differenz aus dem Einziehungsbetrag und dem Kaufpreis damit steuerfrei.

Hintergrund: Zu den steuerpflichtigen sonstigen Einkünften gehören Spekulationsgewinne. Spekulationsgewinne setzen ein Veräußerungsgeschäft voraus, bei dem der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt; bei Immobilien beträgt der Spekulationszeitraum zehn Jahre.

Sachverhalt: Der Kläger war an der H-KG zu 40 % und an der C-GmbH zu 100 % beteiligt. Die H-KG hatte eine Forderung gegen die C-GmbH in Höhe von ca. 410.000 € zuzüglich Zinsen in Höhe von ca. 45.000 €. Die H-KG verkaufte im Juni 2008 diese Forderung an den Kläger zum Preis von 200.000 €, weil sie dringend Liquidität benötigte. Auf die Zinsen verzichtete sie. Im Dezember 2008 bezahlte die C-GmbH ihre Forderung in Höhe von 400.000 €, so dass der Kläger einen Gewinn von 200.000 € erzielte. Das Finanzamt sah darin einen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt:

  • Ein Spekulationsgewinn setzt eine Anschaffung und eine Veräußerung voraus. Beide Vorgänge müssen also entgeltlich erfolgen, und zudem ist ein Rechtsträgerwechsel erforderlich, also eine Übertragung auf einen Dritten.
  • Die Einziehung einer Forderung zum Nennwert ist somit keine Veräußerung und kann daher keinen Spekulationsgewinn auslösen. Zum einen liegt in der Einziehung kein entgeltliches Geschäft, weil der Kläger als Gläubiger keine Wertänderung realisiert. Zum anderen fehlt es an einem Rechtsträgerwechsel, weil die Forderung nicht auf einen Dritten übertragen wird.

Hinweise: Der BFH gibt damit seine frühere Rechtsprechung auf, nach der die Einziehung einer Forderung einer Veräußerung wirtschaftlich vergleichbar ist. Hieran hält der BFH nicht mehr fest; denn eine Veräußerung erfolgt durch aktives Tun des Forderungsinhabers, während eine Einziehung der Forderung auch ohne Mitwirkung des Forderungsinhabers erfolgen kann, indem der Schuldner einfach zahlt.

Zu beachten ist, dass die Einziehung einer unter dem Nennwert erworbenen Forderung seit 2009 zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führt, wenn der Einziehungsbetrag höher ist als der für die Forderung gezahlte Kaufpreis. Der Streitfall betraf das Jahr 2008, so dass die Neuregelung noch nicht anwendbar war.

BFH, Urteil vom 3.9.2019 - IX R 12/18; NWB

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Veröffentlicht am: 23. Januar 2020

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