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Wirtschaftliche Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Die für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung wird nicht durch eine nicht unternehmerische Darlehensgewährung oder Bürgschaftsübernahme begründet. Die vermeintliche Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) muss dann mangels Organschaft ihre eigenen Umsätze selbst versteuern und die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.

Hintergrund: Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft werden die Umsätze der Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) dem Organträger zugerechnet, so dass dieser die Umsatzsteuer für die Umsätze der Organgesellschaft an das Finanzamt abführen muss. Zu einer umsatzsteuerlichen Organschaft kommt es, wenn die Organgesellschaft finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Tochter-GmbH der M-GmbH; zugunsten der M-GmbH war ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden. Die Klägerin produzierte Werbespots für das Radio, und die M-GmbH vermietete elektronische Geräte. Die M-GmbH gewährte der Klägerin seit 2007 verzinsliche Darlehen, indem sie ihre Ansprüche auf Bezahlung der Umsatzsteuer, die die M-GmbH als vermeintlicher Organträger für die Klägerin abgeführt hatte, und auf Gewinnabführung stehen ließ. Außerdem übernahm die M-GmbH unentgeltlich Bürgschaften für Bankdarlehen der Klägerin. Schließlich führte die Klägerin sog. Sale-and-lease-back-Geschäfte durch, bei denen sie Wirtschaftsgüter über andere Gesellschaften an die M-GmbH veräußerte, die die Wirtschaftsgüter wiederum an die L-GmbH & Co. KG veräußerte, die die Wirtschaftsgüter an die Klägerin verleaste. Die Klägerin und die M-GmbH gingen von einer umsatzsteuerlichen Organschaft aus, so dass die M-GmbH die Umsätze der Klägerin in ihrer Umsatzsteuererklärung (der M-GmbH) erklärte und die Umsatzsteuer abführte. Das Finanzamt verneinte eine umsatzsteuerliche Organschaft und setzte Umsatzsteuer gegen die Klägerin fest.

Entscheidung: Der BFH wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

  • Für eine umsatzsteuerliche Organschaft fehlte es an der wirtschaftlichen Eingliederung der Klägerin in das Unternehmen der M-GmbH. Die wirtschaftliche Eingliederung fordert eine Verflechtung von Organgesellschaft und Organträger, die durch entgeltliche, nicht nur unwesentliche Leistungen des Organträgers an die Organgesellschaft bewirkt wird. Dabei muss der Organträger die Leistungen im Rahmen seines Unternehmens im Sinne einer gewerblichen Tätigkeit und damit zwecks Einnahmeerzielung erbringen. Unentgeltliche Leistungen genügen daher nicht für eine wirtschaftliche Eingliederung.
  • Entsprechende Leistungen hat die M-GmbH an die Klägerin nicht erbracht:
    • Die Darlehensgewährung durch das verzinsliche Stehenlassen der Ansprüche auf Ausgleich der Umsatzsteuerzahlungen und Gewinnabführungen war keine Tätigkeit am Markt, sondern erfolgte nur im Verhältnis von Gesellschafter (M-GmbH) zur Gesellschaft (Klägerin).
    • Die Bürgschaftsübernahme erfolgte unentgeltlich und war deshalb schon nicht geeignet, als unternehmerische Leistung angesehen zu werden.
    • Die Sale-and-lease-back-Geschäfte begründeten ebenfalls keine wirtschaftliche Eingliederung, da es keine unmittelbaren Geschäftsbeziehungen zwischen der M-GmbH und der Klägerin gab.
  • Die fehlende wirtschaftliche Eingliederung kann auch nicht durch eine organisatorische oder finanzielle Eingliederung ersetzt werden. Es müssen alle drei Eingliederungsmerkmale erfüllt sein.

Hinweise: Das Urteil zeigt, dass eine bloße Stärkung der Liquidität der Tochtergesellschaft nicht ausreicht. Vielmehr müssen die beiden Unternehmensbereiche miteinander verflochten werden.

Interessant sind übrigens die Ausführungen des BFH zum Beginn der Festsetzungsverjährung bei einer vermeintlichen Organgesellschaft wie der Klägerin: Gehen Mutter- und Tochtergesellschaft fehlerhaft von einer Organschaft aus, so dass die Muttergesellschaft die Umsätze der Tochtergesellschaft in ihrer Umsatzsteuererklärung (d.h. der Erklärung der Muttergesellschaft) anmeldet und dies für das Finanzamt auch erkennbar ist, beginnt mit Ablauf des Jahres der Abgabe dieser Umsatzsteuererklärung die Festsetzungsfrist für die Tochtergesellschaft. Die Tochtergesellschaft wird damit verfahrensrechtlich so gestellt, als ob sie ihre eigene Umsatzsteuererklärung abgegeben hätte.

BFH, Urteil v. 13.11.2019 - V R 30/18; NWB

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Veröffentlicht am: 21. Januar 2020

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