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Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

Ein Unternehmer, der in seinen gemieteten Geschäftsräumen Einbauten vornehmen lässt, kann aus den Handwerkerrechnungen den Vorsteuerabzug geltend machen, wenn er die Mietereinbauten an den Vermieter liefert, indem er schon zu Beginn des Mietverhältnisses auf sein Wegnahmerecht als Mieter gegen Entgelt verzichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer an sich umsatzsteuerfreie Umsätze tätigt und insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Hintergrund: Unternehmer sind zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführen und Leistungen beziehen, die sie direkt und unmittelbar für die Ausgangsumsätze einsetzen. Ärzte sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei tätig und daher nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus zwei Augenärzten bestand. Die GbR wollte eine Tagesklinik betreiben und mietete von V entsprechende Räume an, die „zum Betrieb einer augenärztlichen Tagesklinik“ geeignet sein sollten. Tatsächlich waren die Räume noch nicht ausgebaut - die GbR sollte den Ausbau übernehmen. Hierfür erhielt sie von V einen Baukostenzuschuss in Höhe von 500.000 € zzgl. Umsatzsteuer. Dem Mietvertrag zufolge war die GbR verpflichtet, die Mietereinbauten im Fall eines Auszugs in den Räumen zu belassen und auf eine Entschädigung zu verzichten. Außerdem war sie verpflichtet, im Fall eines vorzeitigen Auszugs für jedes nicht abgelaufene Mietjahr 1/15 des Baukostenzuschusses zurückzuzahlen. Die GbR beauftragte einen sog. Praxenbauer, der die Einbauten vornahm, und machte die Vorsteuer von ca. 98.000 € geltend. Das Finanzamt erkannte die Vorsteuer nicht an.

Entscheidung: Der BFH gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

  • Die Klägerin kann die Vorsteuer für die Durchführung der Mietereinbauten geltend machen, weil sie die Mietereinbauten an V umsatzsteuerpflichtig geliefert hat. Denn sie hat dem V die Verfügungsmacht an den Einbauten verschafft, indem sie ihm den Wert und die Substanz der Einbauten zugewendet hat. Die Klägerin hat nämlich bereits zu Beginn des Mietverhältnisses auf ihr zivilrechtliches Wegnahmerecht verzichtet, weil der V ihr die Herstellungskosten durch Zahlung des Baukostenzuschusses erstattet hat.
  • Zusätzlich ist für eine Lieferung von Mietereinbauten noch erforderlich, dass der Mieter dem Vermieter einen unmittelbar vom Vermieter tatsächlich genutzten wirtschaftlichen Vorteil zuwendet. Auch diese Voraussetzung wurde erfüllt, weil V durch die Überlassung der Mietereinbauten in die Lage versetzt wurde, seine Pflicht als Vermieter, die Räume für den Betrieb einer augenärztlichen Tagesklinik zu überlassen, zu erfüllen.
  • Dem Vorsteuerabzug der Klägerin stand nicht entgegen, dass sie als augenärztliche Klinik umsatzsteuerfreie Umsätze erbrachte und insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Die Lieferung der Mietereinbauten war nämlich nicht steuerfrei; denn die Mietereinbauten wurden noch nicht für den Betrieb einer augenärztlichen Klinik eingesetzt. Die Lieferung war daher umsatzsteuerpflichtig, so dass der GbR auch der Vorsteuerabzug für die Mietereinbauten zustand.

Hinweise: Die Klägerin musste also die Umsatzsteuer auf den Baukostenzuschuss abführen; sie hatte die Umsatzsteuer aber von V erhalten. Und sie konnte im Gegenzug die Vorsteuer aus den Baumaßnahmen abziehen.

Der BFH ließ offen, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich bei einer anteiligen Rückzahlung des Baukostenzuschusses im Fall der vorzeitigen Kündigung des Mietvertrags ergeben. Denkbar ist hier eine Berichtigung der Umsatzsteuer zugunsten der Klägerin, da sie auf den Gesamtbetrag von 500.000 € Umsatzsteuer abgeführt hat. Zu prüfen sein könnte aber auch eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten der Klägerin.

BFH, Urteil v. 13.11.2019 - V R 5/18; NWB

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Veröffentlicht am: 16. Januar 2020

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