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Vorlage unvollständiger Rechnungen im Vorsteuervergütungsverfahren

Musste ein ausländischer Unternehmer im Vorsteuervergütungsverfahren nach der für 2012 geltenden Rechtslage Rechnungen in Kopie einreichen, genügte es, wenn die Rechnungskopien die Mindestanforderungen erfüllten, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind, also Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthielt.

Hintergrund: Ein ausländischer Unternehmer, der in Deutschland Leistungen von einem anderen Unternehmer bezieht, kann sich die in dieser Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstatten lassen. Hierzu muss er einen Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis zum 30. September des Folgejahres stellen und nach der aktuellen Rechtslage die eingescannten Rechnungen einreichen. Im Streitfall, der das Jahr 2012 betraf, waren die Rechnungen in Kopie einzureichen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine niederländische Gesellschaft, die im Jahr 2012 Leistungen in Deutschland bezog und hierfür die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von ca. 62.000 € bezahlte. Sie stellte in Deutschland einen Antrag auf Vorsteuervergütung und fügte innerhalb der Frist bis zum 30.9.2013 die Rechnungskopien bei. Problematisch waren zwei Rechnungen:

  • Bei der einen Rechnung handelte es sich um eine „Nachberechnung der 19%igen Umsatzsteuer zu den Rechnungen 92847, 92585, 92475“. Im Übrigen enthielt die Rechnungen Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung („Bauvorhaben …-Straße“), zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer.
  • Bei der anderen Rechnung war lediglich die vierte Seite beigefügt. Auf dieser Seite standen aber der Rechnungsaussteller, der Leistungsempfänger, Teile der Leistungsbeschreibung, das Entgelt und die gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer.

Das für die Vorsteuervergütung zuständige BZSt lehnte die Vorsteuervergütung aus den beiden genannten Rechnungen ab, weil der einen Rechnung die in Bezug genommenen Rechnungen 92847, 92585, 92475 nicht beigefügt waren und weil bei der anderen Rechnung die ersten drei Seiten fehlten. Nach Ablauf der Frist reichte die Klägerin im Einspruchsverfahren vollständige Rechnungen ein.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

  • Das Gesetz stellt für die Vorsteuervergütung keine besonderen Anforderungen an die Rechnung. Es genügt daher eine Rechnung, die nach allgemeinen Grundsätzen den Vorsteuerabzug ermöglicht.
  • Eine solche Rechnung setzt Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer voraus. Diese Angaben waren in den beiden streitigen Rechnungen enthalten. Damit konnten beide Rechnungen noch berichtigt werden, und zwar nach Ablauf der Ausschlussfrist am 30.9.2013. Das BZSt musste daher die nach dem 30.9.2013 eingereichten vollständigen Rechnungen berücksichtigen und auf deren Grundlage die Vorsteuer vergüten.

Hinweise: Nach der aktuellen Fassung des Gesetzes müssen zwar keine Rechnungskopien mehr eingereicht werden, sondern eingescannte Rechnungen. Das Problem bleibt aber bestehen, so dass berichtigungsfähige eingescannte Rechnungen ausreichend sind. Allerdings muss dann auch noch eine Berichtigung bzw. die Einreichung der vollständigen Rechnungen erfolgen.

Der BFH macht deutlich, dass es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde, wenn bereits jeglicher Rechnungsmangel innerhalb der Antragsfrist bis zum 30.9. des Folgejahres zu einem endgültigen Ausschluss von der Vorsteuervergütung führen würde.

BFH, Urteil vom 15.10.2019 – V R 19/18

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Veröffentlicht am: 9. Januar 2020

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