Support

Staat als Fiskalerbe kann Mitunternehmer sein

Wird der Staat Erbe eines Kommanditisten, geht die Mitunternehmerstellung des verstorbenen Kommanditisten auf den Staat über. Gibt der Staat seine Mitunternehmerstellung auf, entsteht ein Aufgabegewinn, wenn das Kapitalkonto negativ ist. Gewerbesteuerlich steht diesem Aufgabegewinn aber ein gleich hoher Verlust der verbleibenden Gesellschafter der KG gegenüber.

Hintergrund: Zum Gewerbeertrag gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Anteils eines Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft (Mitunternehmers). Dies gilt aber nur, soweit der Gewinn auf eine nicht natürliche Person entfällt.

Sachverhalt: Die Klägerin war ein Immobilienfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, an der u.a. A und B beteiligt waren, die beide im Jahr 2008 verstarben und jeweils negative Kapitalkonten hatten. In beiden Fällen wurde jeweils ein Bundesland Erbe (sog. Fiskalerbe), da die gesetzlichen Erben ausgeschlagen hatten. Beide Bundesländer kündigten ihre Kommanditbeteiligung im Jahr 2009. Da die Kapitalkonten negativ waren und negative Beträge von zusammen ca. 390.000 € auswiesen, setzte das Finanzamt bei der Gewerbesteuer Aufgabegewinne in Höhe von 390.000 € an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte zwar die Auffassung des Finanzamts, dass Aufgabegewinne entstanden waren; diesen Aufgabegewinnen waren aber Verluste der verbleibenden Gesellschafter in gleicher Höhe gegenüberzustellen, so dass sich keine Erhöhung des Gewerbeertrags ergab und die Klage Erfolg hatte:

  • Die beiden Bundesländer waren als Fiskalerben Mitunternehmer geworden; denn sie traten in die Rechtsstellung der verstorbenen Mitunternehmer A und B ein. Sie hatten daher Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative, da sie die Rechte von Kommanditisten hatten und am Gewinn und Verlust beteiligt waren.
  • Durch die Aufgabe der beiden Kommanditbeteiligungen mit jeweils negativem Kapitalkonto kam es zu Aufgabegewinnen; denn die Bundesländer mussten ihre negativen Kapitalkonten nicht ausgleichen. Die Ausnahme von der Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabegewinnen, die auf natürliche Personen entfallen, galt im Streitfall nicht. Denn die beiden Bundesländer waren keine natürlichen Personen. Unbeachtlich ist, dass die gewerbesteuerliche Erfassung von Aufgabe- und Veräußerungsgewinnen, soweit sie nicht auf natürliche Personen entfallen, Umgehungsgeschäfte erfassen soll und ein derartiges Umgehungsgeschäft bei Bundesländern nicht zu befürchten ist.
  • Den Aufgabegewinnen in Höhe von 390.000 € stehen aber Verluste der verbleibenden Gesellschafter in gleicher Höhe gegenüber, so dass sich per Saldo keine Erhöhung des Gewerbeertrags ergibt. Die verbleibenden Gesellschafter müssen nämlich den Verlust, der sich aus den negativen Kapitalkonten ergibt, ausgleichen.

Hinweise: Stirbt ein Kommanditist und hinterlässt er eine KG-Beteiligung mit negativem Kapitalkonto, schlagen die Erben die Erbschaft häufig aus, weil sie (zu Unrecht) befürchten, das negative Kapitalkonto ausgleichen zu müssen. Der Staat wird dann Erbe und nach dem aktuellen Urteil auch Mitunternehmer. Beendet der Staat seine Mitunternehmerstellung, ergeben sich keine gewerbesteuerlichen Auswirkungen, weil dem Aufgabegewinn ein korrespondierender Verlust gegenüber steht.

Einkommensteuerlich wird aber der Aufgabegewinn dem Fiskalerben (Staat) zugerechnet, während der künftige Ausgleich der negativen Kapitalkonten durch die verbleibenden Gesellschafter deren einkommensteuerliche Verluste erhöht. Die verbleibenden Gesellschafter sind übrigens keine Erwerber, weil sie keine Abfindung an die Fiskalerben zahlen, und bilden daher auch keine positive Ergänzungsbilanz, in der sie die stillen Reserven aktivieren könnten.

BFH, Urteil vom 19.9.2019 – IV R 50/16

Meta Daten

Veröffentlicht am: 7. Januar 2020

Teilen

©NWB Verlag GmbH & Co. KG, Herne, Germany
Lizenziert durch Benjamin Wahler
menu-circlecross-circle