Gesellschafterfinanzierung bei einer GmbH

Ein GmbH-Gesellschafter, der an mehreren Kapitalgesellschaften unmittelbar und mittelbar beteiligt ist und den Gesellschaften, an denen er mittelbar beteiligt ist, Darlehen im siebenstelligen Euro-Bereich zur Verfügung stellt, erzielt mit der Finanzierung keine betrieblichen Einkünfte. Er kann daher einen Darlehensausfall nicht als betrieblichen Verlust geltend machen. Sofern er seine Darlehen aber bei einer Bank refinanziert, kann er die Refinanzierungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen absetzen, wenn er bei der Kapitalgesellschaft, an der unmittelbar beteiligt ist, seinen Willen in der jeweiligen Gesellschafterversammlung durchsetzen kann.

Hintergrund: Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25 %; ein Werbungskostenabzug ist bei der Abgeltungsteuer nicht möglich. Das Gesetz enthält aber verschiedene Ausnahmen, in denen die Abgeltungsteuer nicht gilt und dann auch ein Werbungskostenabzug möglich ist. Eine dieser Ausnahmen greift, wenn der Steuerpflichtige Zinsen von einer GmbH erhält, an der zu mindestens 10 % beteiligt ist. Gleiches gilt, wenn es sich bei dem Darlehensgeber um Person handelt, die dem Anteilseigner nahe steht.

Sachverhalt: Der Kläger gewährte der Y-GmbH in den Jahren 2006 bis 2008 Darlehen in Höhe von insgesamt ca. 2,4 Mio. €. Er war an der Y-GmbH über die X-GmbH mittelbar beteiligt; seine Beteiligung an der X-GmbH betrug 85 %; seine mittelbare Beteiligungsquote an der Y-GmbH belief sich zunächst auf 63,75 %, später auf 20,4 %. Die Darlehen waren verzinslich, aber die Y-GmbH zahlte dem Kläger keine Zinsen. Der Kläger hatte seine Darlehen refinanziert und zahlte in den Streitjahren Zinsen an die Bank in Höhe von jeweils ca. 15.000 € für 2010 und 2011. Außerdem fiel er mit seinen Darlehensforderungen aus, da die Y-GmbH im August 2010 insolvent wurde. Der Kläger machte den Darlehensausfall und die Refinanzierungszinsen als Betriebsausgaben in den Jahren 2009 und 2010 geltend, da er von einer gewerblichen Finanzierungstätigkeit ausging. Das Finanzamt erkannte die Ausgaben lediglich in geringem Umfang an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage hinsichtlich der Darlehensverluste ab, hielt aber einen Werbungskostenabzug bezüglich der Refinanzierungszinsen für möglich und verwies die Sache insoweit an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Darlehensverluste führten nicht zu betrieblichen Verlusten, weil der Kläger keinen gewerblichen Finanzierungsbetrieb unterhielt. Er nahm nämlich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil, da er nur solche Gesellschaften finanziert hatte, an denen er unmittelbar oder mittelbar beteiligt war. Er hat für seine Finanzierungstätigkeit auch nicht am Markt geworben.
• Zudem bewegte sich seine Finanzierungstätigkeit noch im Bereich der privaten Vermögensverwaltung. Denn er war nicht bankähnlich tätig, unterhielt also kein Büro oder eine sonstige betriebliche Organisation und besuchte auch nicht regelmäßig Börsen, sondern er versuchte lediglich, seine mittelbare Beteiligung an der Y-GmbH zu stärken.
• Die Zurverfügungstellung der Darlehen führte auch nicht zu einer Betriebsaufspaltung, weil Darlehen keine sachliche Verflechtung zwischen dem Kläger und der Y-GmbH begründen. Der Kläger unterhielt daher kein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung.
• Eine Berücksichtigung der Darlehensverluste unter dem Gesichtspunkt einer wesentlichen Beteiligung scheidet deshalb aus, weil der Kläger an der Y-GmbH nicht unmittelbar beteiligt war; eine nur mittelbare Beteiligung genügt nicht.
• Zwar können Darlehensverluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden. Dies gilt aber nur dann, wenn die Darlehensforderung nach dem 31.12.2008 begründet wurde, also nach der Einführung der Abgeltungsteuer. Der Kläger hat die Darlehensforderungen aber in den Jahren 2006 bis 2008 begründet.
• Denkbar ist allerdings, dass die Refinanzierungszinsen als Werbungskosten abgezogen werden können, weil ausnahmsweise die Abgeltungsteuer für die Darlehenszinsen nicht anwendbar ist und damit der Ausschluss des Werbungskostenabzugs nicht greift. Der Kläger war nämlich eine nahestehende Person der mit mindestens 10 % beteiligten X-GmbH. Das Nahestehen ist dann zu bejahen, wenn der Kläger bei der X-GmbH seinen Willen durchsetzen konnte; dies war angesichts seiner Beteiligungsquote von 85 % der Fall.
• Diese Ausnahme vom Ausschluss des Werbungskostenabzugs setzt aber voraus, dass der Kläger Darlehenszinsen erzielen wollte. Denkbar ist aber auch, dass der Kläger vorrangig Dividenden erzielen wollte, jedenfalls solange die Y-GmbH noch nicht vollbeendet war. Dafür könnte sprechen, dass der Kläger bereits 2009 einen Teilbetrag von 725.000 € als Darlehen weiterhin zur Verfügung stellte, damit ein Insolvenzplanverfahren durchgeführt werden konnte. Dies muss das FG nun aufklären. Zwar kommt auch bei Dividendenerträgen eine Ausnahme von der Abgeltungsteuer in Betracht; Voraussetzung hierfür ist aber ein entsprechender Antrag in der Einkommensteuererklärung, der zumindest konkludent gestellt worden sein müsste.

Hinweise: Das FG wird auch noch die Überschusserzielungsabsicht des Klägers prüfen müssen. Dies könnte dazu führen, dass der Kläger gar keine Werbungskosten abziehen kann; allerdings ist er vor einer Verböserung verfahrensrechtlich geschützt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Beteiligungsquoten ist grundsätzlich der Zufluss der Kapitalerträge. Sind keine Kapitalerträge zugeflossen, kommt es auf den 31.12. des Veranlagungszeitraums an.

BFH, Urteil v. 9.7.2019 - X R 9/17; NWB